04.04.2009

Einen Schutzschiim für die Menschen

- statt für die Banken

Michael Leutert

Das Handeln der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise ist keine Abkehr von der Politik, die uns in die Krise gebracht hat. Es werden horrende Milliarden-Summen in Großbanken gepumpt, ohne dass sich die Regierung dafür Mitsprache sichert. Ein Gesetz ermöglicht in dem Einzelfall der Hypo Real Estate zwar eine vorübergehende Verstaatlichung. Doch nur die Verluste sollen auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden, sobald es wieder Gewinne gibt, wird die HRE privatisiert.
DIE LINKE ist das anderer Meinung. Wir brauchen endlich einen Schutzschirm für die Menschen, ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm.
Dazu hier ein Flugblatt der Fraktion.

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