12.05.2009

Noch eine Menge zu tun

Bundestag stimmt EU-Menschenrechtsbericht zu

Johanna Metz, in: Das Parlament Nr. 20 / 11.5.2009

Der Bundestag hat den Jahresbericht der EU zur Menschenrechtslage 2008 (16/12729) am 7. Mai angenommen. Für eine entsprechen Unterrichtung der Bundesregierung stimmten die Unionsfraktion, SPD und FDP. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der nunmehr zehnte Bericht dieser Art informiert über Maßnahmen, die die EU im Zeitraum zwischen 1. Juli 2007 und 30. Juni 2008 zur Förderung der Menschenrechte weltweit ergriffen hat. Er betont, dass im Zeitraum der 12 Monate "echte Fortschritte bei den Menschenrechten" erzielt worden seien. Insbesondere sei die Todesstrafe weiter zurückgedrängt und die Reform des Menschenrechtsrates, einem zentralen Organ der Vereinten Nationen, abgeschlossen worden.

(...) Nach Auffassung von Michael Leutert (Die Linke) offenbart der Bericht ein Demokratiedefizit innerhalb der EU. In ihm finde sich kein Wort darüber, ob und wie Europäische Kommission und Europäischer Rat die zahlreichen Entschließungen des EU-Parlaments zu den CIA-Gefängnissen auf dem EU-Territorium berücksichtigt hätten. Er betonte, ohne Demokratie könne man die Achtung der Menschenrechte nicht verwirklichen.

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