13.05.2009

Rituale Kalter Krieger

Michael Leutert

Im Bundestag konnte man am Donnerstag einem Ritual beiwohnen, das auf Wunsch der CDU/CSU auch im Jahr 2009 weiterhin als Relikt des Kalten Krieges gepflegt wird: Fraktionsübergreifende Anträge gibt es nur unter Ausschluss der LINKEN.

Thema war diesmal die katastrophale humanitäre Situation in Sri Lanka. In dem seit mittlerweile 25 Jahren andauernden Bürgerkrieg sind bereits über 70 000 Menschen gestorben. Mit dem Vorrücken der Regierungstruppen hat sich die Situation für die Zivilisten dramatisch verschärft: Die tamilische LTTE verwendet sie als eine Art lebende Schutzschilder, und die Regierungsarmee nimmt keinerlei Rücksicht darauf. Humanitäre Organisationen haben keinen Zutritt und Flüchtlingscamps sind in Wahrheit Internierungslager mit willkürlichen Erschießungen.

Im Bundestag gab es nun einen fraktionsübergreifenden Antrag aller anderen Fraktionen, mit dem die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert wurde. DIE LINKE wurde auf Wunsch der CDU/CSU nicht mit einbezogen. Nun mag es den ein oder anderen gemeinsamen Antrag geben, wo wir auch nicht unbedingt dabei sein müssen. Aber einen Antrag, der die Bundesregierung angesichts der sich zuspitzenden humanitären Katastrophe in Sri Lanka zum Handeln auffordert, für kleinliche parteipolitische Spielchen zu missbrauchen, entwertet den Antrag. Ich bin meiner GRÜNEN Kollegin Kerstin Müller dankbar, dass sie mich im Plenum in diesem Punkt - jenseits aller parteipolitischen Konkurrenz - unterstützt hat.

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