27.05.2009

Armut in Deutschland – der Osten steht an der Spitze

Michael Leutert

Im Bundestag wird einem als Abgeordneten der LINKEN nicht selten vorgehalten, man solle 20 Jahre nach Mauerfall endlich aufhören, die Unterschiede zwischen Ost und West zu betonen. So als ob die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West erst dadurch entstehen würden, dass man sie zur Sprache bringt. Gegen diese Weigerung, gesellschaftliche Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, stehen zwei kürzlich veröffentlichte Zahlen über das Verhältnis von Ost- und Westdeutschland. Zwei Zahlen, die unabhängig voneinander veröffentlicht worden sind und doch in direkter Beziehung zueinander stehen.

Die erste Zahl muss schockieren: Jede/r fünfte in Ostdeutschland lebt unter der Armutsgrenze. Jede/r Fünfte! Armut und die Angst vor sozialem Abstieg haben sich längst von einer individuell erlebten Gefahr zum Bestandteil des allgemeinen Lebensgefühls gesteigert. Die ostdeutschen Bundesländer inklusive Berlin stehen - unterbrochen nur vom chronisch armen Stadtstaat Bremen – geschlossen an der Spitze einer Rangliste, die der Paritätische Wohlfahrtsverband kürzlich vorgestellt hat. Sachsen nimmt darin mit 19.6 Prozent den traurigen dritten Rang ein. Was zusätzlich erschrecken muss: Die ungleichen Lebensverhältnisse zwischen Ost und West haben sich manifestiert, sie nehmen in den letzten Jahren sogar wieder zu. Der Armutsatlas zeigt somit erneut in aller Deutlichkeit, dass der ‚Aufbau Ost’ nach neoliberalem Muster gescheitert ist. Der Wettbewerbsföderalismus der letzten Jahre und der freiwillige Rückzug des Staates aus wichtigen Steuerungsfunktionen hat die soziale Spaltung zwischen armen und reichen Bundesländern ebenso verstärkt wie die Gegensätze zwischen einzelnen Regionen innerhalb den Bundesländern. Insbesondere aber ist er zu Lasten des Ostens gegangen.

Die zweite Zahl kann nach der ersten kaum überraschen: Gerade mal jede/r zehnte Ostdeutsche sieht mehr Gemeinsamkeiten zwischen Ost und West als Unterschiede. Für fast zwei Drittel, 63 Prozent, steht dagegen das Trennende im Vordergrund. Das war nicht immer so. Erstmals seit Beginn der neunziger Jahre wird sowohl von Ostdeutschen wie auch – in geringerem Maße – von Westdeutschen das Trennende zwischen Ost und West wieder betont. Gerade diese Tatsache zeigt, dass die kulturelle Einheit in direktem Zusammenhang mit der sozialen Einheit steht.

Beide Zahlen haben eine klare gemeinsame Botschaft: Die spezifischen Probleme des Ostens werden nicht gelöst, indem man sie leugnet. Im Gegenteil: Wer fordert, knapp zwanzig Jahre nach der Vereinigung müsse endlich Schluss sein mit Ost und West, wer darüber hinaus zum eigenen politischen Vorteil auf Neiddebatten West-Ost setzt, verschärft sie noch. Doch die Gefahr ist nicht nur, dass die Menschen im Osten dauerhaft abgehängt werden. Zusätzlich droht der Osten zum negativen Vorbild für eine ‚nachholende Entwicklung’ von Teilen der alten Bundesrepublik zu werden. Auch in Niedersachsen oder im Saarland verschärfen sich die sozialen Gegensätze zunehmend. Die Verlierer dieser Entwicklung sind in Ost und West die gleichen.

Sozial und regional gerechte Verhältnisse entstehen nicht von allein. Die entschiedene Förderung des Ostens im Sinne eines sozial-ökologischen Umbaus, wie ihn DIE LINKE in ihrem ‚Leitbild Ostdeutschland 2020’ fordert und inhaltlich darstellt, kann auch für den Westen zum Vorbild werden. Vielleicht begreifen dann auch die Politiker anderer Parteien, dass der Einsatz für ostdeutsche Interessen der sozialen Gerechtigkeit im ganzen Land dient.

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