29.05.2009

Ergebnisse der Abstimmung über gleiche Renten in Ost und West

im pdf-Dokument im Anhang

Michael Leutert

Jetzt sind die Ergebnisse der gestrigen namentlichen Abstimmung im Bundestag zur Angleichung der Ostrenten an Westniveau da. Dem Dokument im Anhang (bitte hier klicken) ist - gegliedert nach Bundesländern - zu entnehmen, wie die ostdeutschen Abgeordneten abgestimmt haben. Die sächsischen Abgeordneten findet ihr auf Seite 5. Es ist ziemlich gut zu sehen, welche Fraktion dafür und welche dagegen war.
DIE LINKE hat geschlossen mit Ja gestimmt - ok, es war auch unser Antrag. Es ist jedoch schade, dass nicht einmal die ostdeutschen Abgeordneten von CDU und SPD den Mut aufgebracht haben, sich geschlossen über die Koalitionsdisziplin für die Interessen des Ostens einzusetzen. Bemerkenswert ist das Verhalten meines Chemnitzer SPD-Konkurrenten Detlef Müller: Manchen der insgesamt 17 Anträge hat er zugestimmt, anderen nicht ...ein taktisches Manöver, um in Chemnitz nicht zu unangenehm aufzufallen, aber auch keinen Ärger in der SPD-Fraktion zu bekommen. Wem von den Betroffenen das nützen soll, weiß ich nicht.

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