08.06.2009

NPD-Ergebnis in Chemnitz kein Anlass zur Beruhigung

gemeinsame Presseerklärung des Chemnitzer Bundestagsabgeordneten und der Chemnitzer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Michael Leutert und Freya-Maria Klinger

Michael Leutert, Freya-Maria Klinger

"Die 2,4 Prozent für die NPD bei den Kommunalwahlen in Chemnitz sind nur auf den ersten Blick ein mäßiges Ergebnis", so Michael Leutert. Freya-Maria Klinger weiter: "Insgesamt reiht sich Chemnitz in den sächsischen Trend der Verstätigung rechter Ergebnisse ein."

"Gemeinsam mit dem rechten Bündnis ,ProChemnitz.DSU' erreicht das rechte Lager auch in Chemnitz sieben Prozent der Stimmen. Zudem hat die NPD jetzt in allen kreisfreien Städten Sitze im Stadtrat", so Klinger.

"NPD-Mandate und rechte Gewalt sind zwei Seiten einer Medaille. Aus diesem Grund muss die Bundesregierung endlich die Förderrichtlinien für Projekte gegen Rechts ändern.", fordert Leutert. "Erst mit dem Schwerpunkt auf langfristig angelegten Projekten kann den Nazis in der Gesellschaft besser entgegen gewirkt werden."

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