25.03.2009

für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Michael Leutert und Katja Kipping antworten Carsten Schneider

Michael Leutert

Im Blog 'MdB 2.0 - das Bundestagebuch' bei PHOENIX.online ist es nach der pauschalen Ablehnung eines Bedingungslosen Grundeinkommens durch den SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider und erneut nach seiner Antwort auf die kritischen Kommentare zu einer intensiven Debatte gekommen, an der ich mich zunächst gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Katja Kipping in einem Videobeitrag beteiligt habe.
Wie darin angekündigt, wollen wir nun schriftlich und ausführlich auf Carsten Schneiders Beiträge eingehen. Aus diesem Grund ist die Antwort länger, als für einen Blog üblich.
Aus diesem Grund haben wir sie auch als pdf-Datei zum Download bereitgestellt.

Zum Thema: Es ist schwierig, Kritik an einem Beitrag zum Thema Bedingsungsloses Grundeinkommen zu üben, wenn die grundsätzlichen Aussagen, die in dem Beitrag getroffen werden, davon zeugen, dass sich der Autor nicht ernsthaft mit dem Thema Grundeinkommen auseinandergesetzt hat. Im folgenden sollen daher gar nicht die Argumente, die Carsten Schneider vorträgt, im einzelnen widerlegt werden. Vielmehr sollen zentrale Aussagen in diesen Argumenten genauer betrachtet werden. Dabei stoßen wir auf Unkenntnis, logische Widersprüche und subtile Diskriminierung. Schon deren Verdeutlichung reicht vollkommen aus, um die Inkompetenz, die Carsten Schneider beim Umgang mit dem Thema Grundeinkommen an den Tag legt, ausreichend nachzuweisen.

Unkenntnis

1. Carsten Schneider plädiert für einen gesetzlichen Mindestlohn (den seine SPD-Fraktion im Bundestag regelmäßig ablehnt). Mindestlohn und Grundeinkommen werden durch ihn in einen Gegensatz gestellt. Fakt ist: Der größte Teil der Modelle und der Eckpunkte für ein Grundeinkommen, die in Deutschland diskutiert werden, plädiert für die Einführung eines Mindestlohnes – so zum Beispiel das Modell der Grünen, der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, das Modell der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, das Modell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen sowie die Eckpunkte zum Grundeinkommen des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt und der Grünen Jugend. (Blaschke 2008a)

2. Carsten Schneider behauptet, dass mit dem Grundeinkommen alle heute bestehenden Sozialsysteme abgeschafft würden. Fakt ist: Fast alle Modelle und Eckpunkte für ein Grundeinkommen beinhalten weiterhin bestimmte steuerfinanzierte Sozialleistungen. Die überwiegende Anzahl der Grundeinkommensmodelle schaffen auch die bestehenden sozialversicherungsbasierten Systeme nicht ab, sondern behalten sie bei bzw. schlagen eine Reform dieser in Richtung Bürger- oder Erwerbstätigenversicherung vor – so zum Beispiel das Modell der Grünen, der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, das Modell der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, das Modell der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen sowie die Eckpunkte zum Grundeinkommen der Ulmer Gruppe, des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt, der Grünen Jugend sowie des Deutschen Bundesjugendrings. (Blaschke 2008a)

3. Carsten Schneider behauptet: “Mit dem Grundeinkommen würden Strategien für mehr Beschäftigung überflüssig werden.” Fakt ist: In vielen Modellen und Eckpunkten für ein Grundeinkommen wird dafür plädiert, mit Hilfe des Arbeitszeitverkürzungseffekts des Grundeinkommens bzw. weiterer tariflicher als auch gesetzlicher Arbeitszeitverkürzungsinstrumente Menschen, die Erwerbsarbeit wünschen, den Weg dazu durch eine Umverteilung von Erwerbsarbeitszeit zu ebnen – so im Modell der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung sowie in den Eckpunkte zum Grundeinkommen des Jugendwerkes der Arbeiterwohlfahrt und des Deutschen Bundesjugendrings. Auch wird in den meisten Modellen und Eckpunkten für ein Grundeinkommen explizit der Auf- bzw. Ausbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors als auch der Ausbau öffentlicher Infrastrukturen einbezogen. (Blaschke 2008a)

4. Carsten Schneider behauptet: “Das Grundeinkommen würde eine Fehlentwicklung des deutschen Sozialstaates Bismarckscher Prägung sogar noch verstärken, und das ist die Orientierung auf monetäre Transfers und die Vernachlässigung von sozialer Infrastruktur. […] Die Menschen sollen mit einer Stillhalteprämie abgespeist werden, alles Weitere wird in die Sphäre des Privaten verbannt.” Fakt ist erstens, dass die Fehlentwicklungen, die der Sozialstaat Bismarckscher Prägung hervorrief, nämlich einerseits die Lohnarbeitsabhängigkeit sozialer Absicherung und andererseits die Trennung von Sozialpolitik in Arbeiter- und Armenpolitik, durch das Grundeinkommen korrigiert werden. Fakt ist zweitens, dass seit der ersten Begründung eines bedingungslosen Grundeinkommens durch Thomas Spence im 18. Jahrhundert die Idee des Grundeinkommens mit dem Ausbau und der Demokratisierung der öffentlichen Infrastrukturen und Dienstleistungen verbunden ist. Ein weiterer geistiger Vater des bedingungslosen Grundeinkommens, André Gorz (2000), plädierte ausdrücklich für die Aneignung und den Ausbau öffentlicher Infrastrukturen, um eine demokratische Kulturgesellschaft jenseits der Marktgesellschaft zu begründen. Das Modell “Grundeinkommen der Gleichen” von José Iglesias Fernández (2008) bindet direkt öffentlich-partizipativ bestimmte Infrastrukturen in das Grundeinkommens-Konzept ein. Die deutschen Wissenschaftler/innen der AG links-netz haben ein Konzept “Sozialpolitik als soziale Infrastruktur” mit dem Bestandteil Grundeinkommen entwickelt (AG links-netz). Der größte Teil der Modelle und der Eckpunkte für ein Grundeinkommen, die in Deutschland diskutiert werden, plädieren für den Ausbau und die Entwicklung öffentlicher Infrastrukturen. (Blaschke 2008a) Bei all diesen Ansätzen steht der Gedanke im Hintergrund, dass Grundeinkommen und der freie, ungehinderte Zugang zu öffentlichen Gütern zwei Seiten einer Medaille sind – nämlich der Medaille, die den Menschen als ein Wesen auszeichnet, welchem die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ohne jegliche Bedingung als Menschenrecht anerkannt wird. Carsten Schneider hat offensichtlich auch diese Dimension des Grundeinkommens nicht erkannt.

5. Carsten Schneider behauptet: “Nie lag die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland höher als 2008.” Fakt ist: Nie war die Anzahl atypischer Beschäftigung (Teilzeit, geringfügige Beschäftigung, befristete Jobs, Leiharbeit) so hoch wie heute – die Anzahl der in diesen Formen Beschäftigten stieg von 1997 zu 2007 um 2,6 Millionen. (vgl. Statistisches Bundesamt 2008) Mehr als ein Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeitet in sogenannten “atypischen” Beschäftigungsformen. Sie werden schlechter bezahlt als feste Vollzeittätigkeiten. Befristete Jobs und Leiharbeit tragen ein sehr hohes Risiko des Arbeitsplatzverlustes. (Böckler-Stiftung 2009) Das Arbeitsvolumen in Deutschland (früheres Bundesgebiet) nahm von 52 Milliarden Stunden (1970) auf 48,7 Milliarden Stunden (1991) ab. (vgl. Statistisches Bundesamt 2007) In Deutschland gesamt betrug im Jahr 1991 das Arbeitsvolumen rund 60 Milliarden Stunden jährlich, im Jahr 2000 rund 57,7 Milliarden und im Jahr 2008 ebenfalls rund 57,7 Milliarden Stunden. Von 2000 zu 2008 nahm das Arbeitsvolumen in Teilzeitjobs kontinuierlich und das Arbeitsvolumen in Nebenjobs sprunghaft zu, dagegen das Arbeitsvolumen in Vollzeitjobs kontinuierlich ab (außer 2007 und 2008). (vgl. IAB 2009) Fazit: Das gesamte Volumen der Erwerbsarbeit stagniert. Die Anzahl der Erwerbstätigen steigt, weil die Anzahl der atypisch Beschäftigten steigt.

Logische Widersprüche und subtile Diskriminierung

1. Carsten Schneider behauptet, dass das Grundeinkommen dazu führen würde, dass “die Arbeitslosigkeit besonders unter den Geringqualifizierten weiter steigt, weil sich nicht wenige Menschen mit dem gezahlten Geld zufrieden geben dürften und allenfalls schwarz noch etwas hinzuverdienen würden”. Zwei Sätze weiter behauptet er aber: “Menschen arbeiten nicht nur, um Geld zu verdienen, sondern es geht auch um Anerkennung, Teilhabe, die Entfaltung von Fähigkeiten, um persönliche Identität.” Wird also einerseits “nicht wenigen” Menschen unterstellt, dass sie nicht mehr Erwerbsarbeit suchen würden, wenn sie genug Geld durch das Grundeinkommen hätten, wird andererseits behauptet, dass Geld keineswegs der einzige Grund wäre, weswegen Menschen arbeiten würden. Die logische Unvereinbarkeit beider Aussagen scheint Carsten Schneider gar nicht zu bemerken. Schlimmer aber ist: Carsten Schneider diskriminiert in subtiler Art und Weise sogenannte geringqualifizierte Menschen – denn “insbesondere” sie würden das Grundeinkommen der von Carsten Schneider behaupteten Anerkennung, Teilhabe, Identitätsstiftung, Entfaltung von Fähigkeiten durch Erwerbsarbeit vorziehen. Mit dieser Diskriminierung von Menschen leistet Carsten Schneider nützlichkeitsrassistischen Tendenzen in der Gesellschaft, wie sie vom Soziologen Wilhelm Heitmeyer empirisch nachgewiesen worden sind, Vorschub. (Blaschke 2008b)

2. Carsten Schneider behauptet: “Über die möglicherweise stigmatisierenden Elemente des sozialstaatlichen status quo kann man sich durchaus streiten. Aber das Grundeinkommen ist ganz sicher nicht die richtige Antwort auf das Problem. Im Gegenteil birgt das Grundeinkommen seinerseits ein massives Stigmatisierungspotenzial. An die Stelle des Transferempfängers würde nämlich der Netto-Empfänger treten. Im System des Grundeinkommens müssten die Netto-Zahler akzeptieren, dass die Netto-Empfänger Geld erhalten ohne eine Gegenleistung zu erbringen oder sich zumindest darum zu bemühen, ihren Teil für die Solidargemeinschaft zu erbringen. Ob die Netto-Zahler das tun ist mehr als fraglich.” Fakt ist: Beim Grundeinkommen wird die heutige, und unter anderem durch die Partei von Carsten Schneider mit Hartz IV verschärfte Stigmatisierung aufgehoben, weil im Gegensatz zu heute jeder und jedem das Grundeinkommen zusteht – und nicht nur Bedürftigen. Alle werden bezüglich des Transferanspruches gleich behandelt. Die heutigen bedingten und bedürftigkeitsgeprüften Transfersysteme produzieren dagegen Stigmatisierung, Diskriminierung und massenhaften Leistungsausschluss (verdeckte Armut; Becker 2006). Im tatsächlich von oben nach unten umverteilenden Grundeinkommen ist die Zahl der Gewinner/innen durch das Grundeinkommen so hoch, dass die vermeintlichen “Netto-Zahler”, d. h. Personen mit sehr hohen Einkommen und Vermögen, in der Minderheit sind. (vgl. Blaschke, Oktober 2008) Die nach Schneider angeblich “stigmatisierten” Nettoempfänger wären die Mehrheit, die Netto-Zahler würden nach dem Hintergrund ihrer sehr hohen Einkommen und Vermögen gefragt und entsprechend zur Kasse gebeten. Carsten Schneider verteidigt dagegen den Status der Reichen. Das wird auch aus folgender Behauptung von Carsten Schneider offensichtlich: “Zu hohe Steuern (und Abgaben) wirken leistungsfeindlich.” Angesichts der vielen hohe Einkommen beziehenden und Vermögen besitzenden “Leistungs”träger/innen, die für die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich sind, ist es wohl sinnvoll darüber nachzudenken, für wen und für welche Art von “Leistung” das Herz schlagen sollte. Carsten Schneider benutzt vollkommen unreflektiert den Leistungsbegriff – Leistung spiegelt sich für ihn in hohem Einkommen bzw. Vermögen wider, was deswegen auch nicht anzutasten sei.

Damit werden die vielen Leistungen in den unbezahlten oder schlecht vergüteten Bereichen gesellschaftlich notwendiger, sozial und ökologisch nachhaltiger Tätigkeiten abgewertet und diskriminiert.

3. Carsten Schneider behauptet: “Empirische Studien zeigen nämlich, dass bürgerschaftliches Engagement mit dem Status in der Arbeitswelt korreliert. Wer morgens aufsteht und arbeiten geht, wer beruflich voll integriert ist, der hat eher den Antrieb, sich in seiner Freizeit noch im Sportverein oder als Elternsprecher zu engagieren, als Menschen, die keiner Arbeit nachgehen.” Auch hier beachte die Leserin und der Leser die subtile Diskriminierung: Antriebsarm sind diejenigen, die nicht morgens aufstehen und arbeiten gehen. Carsten Schneiders Bild vom motivierten Menschen scheint wohl einem Bilderbuch über die protestantische Arbeitsethik und deren Glorifizierung in der Industriegesellschaft entnommen zu sein. Fakt ist: Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen haben wenig materielle und auch kulturelle Ressourcen für das bürgerschaftliche Engagement. Das von Carsten Schneiders Partei zu verantwortende Hartz IV – Gesetz billigt den betroffenen Menschen im Monat für den öffentlichen Nahverkehr ca. elf Euro und für den Besuch von Sport- und Kulturveranstaltungen bzw. -einrichtungen etwas über sechs Euro zu. Zum Ort des bürgerschaftlichen Engagements zu fahren ist nicht im Hartz IV – Etat vorgesehen. Sport zu treiben, sich politisch bzw. kulturell zu bilden und zu betätigen, ist aufgrund von Hartz IV fast unmöglich – zumal für die nötigsten Bedürfnisse nicht mal das Geld reicht. Vor der Einführung des ausgrenzenden Hartz IV – Gesetzes stieg die Anzahl der freiwillig engagierten Erwerbslosen von 23% (1999) auf 27% (2004). Im Durchschnitt waren im Jahr 2004 36% aller Menschen freiwillig engagiert, 40 % der Erwerbstätigen. Unsere Hochachtung für die Aktivitäten der Erwerbslosen und der Menschen mit geringem Einkommen – und unsere Verachtung für den Zynismus von Carsten Schneider und die subtile Stigmatisierung Erwerbsloser.

Solidarität und Umverteilung – kein Weg für Carsten Schneider.

Carsten Schneider behauptet: “Einseitige Solidarität gefährdet die Einheit der Gesellschaft”. Und: “Das Prinzip des Gebens und Nehmens wird abgeschafft.” Die Befürworter/innen des Grundeinkommens sagen: Mit dem Grundeinkommen wird die Solidarität auf die ihr gemäßen Füße der Freiheit gestellt und das Geben und Nehmen in der Tat eine solidarische Aktion – denn bisher bestand das Geben und Nehmen in der Erwerbsarbeit auf der Grundlage der existenziellen und Statusbedrohung. Das Grundeinkommen befreit das Geben und Nehmen vom existenziellen Zwang und verwirklicht Solidarität als eine freie, vom Herzen kommende Solidarität. Auch werden solidarische Formen des Wirtschaftens, die am Menschen und nicht am Profit orientiert sind, mit dem Grundeinkommen befördert. Damit wird die Gesellschaft auf die beiden Füße “Freiheit” und “Solidarität” gestellt, statt auf die elenden Krücken “existenzielle Not” und “Zwang” verwiesen zu sein. Dazu gehört aber anzuerkennen, dass der allen gehörige Reichtum der Natur, des historischen Erbes der Leistungen vorangegangener Generationen und der vielen unbezahlten Arbeit aller Menschen auch allen Menschen zusteht und in nachhaltiger Bedachtsamkeit zur Verfügung steht. Denjenigen, die glauben, sich daran privat bereichern zu können, muss energisch entgegengetreten werden. Das Grundeinkommen und die frei zugänglichen Infrastrukturen sind Formen angeeigneten Reichtums – die selbstverständlich mit einer radikalen Umverteilung von oben nach unten verbunden sind. Wer jammert, dass ein Grundeinkommen und öffentliche Infrastrukturen nicht zu finanzieren seien, jammert auf dem Niveau eines Lobbyisten der Räuberinnen und Räuber, die sich am allen gehörigen Reichtum vergriffen haben und weiter vergreifen wollen – und damit das Recht eines jeden Menschen auf eine freie und solidarische Teilhabe an der Gesellschaft beschneiden wollen.

Wir begrüßen, dass nun auch in der SPD die Debatte um das Grundeinkommen angekommen ist und mit differenzierten Studien befördert wird. (Lessenich 2009, Wagner 2009) Wir hoffen, dass Carsten Schneider sich mit Kompetenz und Sachlichkeit in diese Debatte einbringen wird.

Katja Kipping

Michael Leutert


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