11.08.2009

Kanzleramtsminister auf Geisterfahrt

de Maiziere fordert 'Verkehrsregeln' für das Internet

Michael Leutert

Das Zitat des Tages stammt heute vom Chef des Kanzleramts, dem CDU-Politiker Thomas de Maizière:

Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet.

Von dem sprachlichen Frontalzusammenstoß mal abgesehen: Der Verdacht, dass der Kampf gegen Kindesmissbrauch als Vorwand gedient hat, um in einem ersten Schritt die Freiheit im Internet zu beschneiden, scheint sich zu bestätigen. De Maiziere ist nicht der erste, der weitere Zensurmaßnahmen fordert, aber er ist der erste so hochrangige Regierungspolitiker, der eine generelle Reglementierung fordert. Doch Zensur - ob geplant oder nicht - fängt im Kleinen an und wird sich immer einen vermeintlich nachvollziehbaren Deckmantel geben. Dass das Internet bereits heute kein rechtsfreier Raum ist, weiß de Maizière entweder nicht oder lässt es geflissentlich weg.

Das Internet zeichnet sich durch eigene, orginäre Kommunikationsformen und -strukturen mit enormen demokratischen Potentialen aus. Es ist die Kraft der Vielen, die diese ausmachen und bei der Meinungsbildung eine größere Rolle spielt als in der durchherrschten Offline-Medienwelt. Mit diesem Potential sollte die Politik sorgsam umgehen.

Im übrigen schlage ich angesichts der aktuellen Weltwirtschaftskrise vor, dass sich die CDU erstmal um vernünftige Regeln für die Finanzmärkte kümmert. Wenn wir da weitergekommen sind, können wir uns ja mal darüber unterhalten, wo hier die Analogien zum Internet liegen sollen.

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