30.10.2009

Opposition kritisiert Streichung der Entwicklungshilfe für China

na/ddp

Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) will die Zuwendungen an China streichen. Das kündigte der Minister in der «Bild»-Zeitung (Freitagausgabe) an. «Armutsbekämpfung ist für Deutschland wichtiger denn je. Das heißt, unsere Mittel zu konzentrieren und wirksam dort einzusetzen, wo es am meisten nottut. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllen diese Kriterien nicht mehr», sagte Niebel.

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Nach Ansicht des Menschenrechtsexperten der Linken, Michael Leutert, hat Niebel mit dieser Ankündigung bereits seine «Inkompetenz als Entwicklungshilfeminister» gezeigt. Er verwies darauf, dass gerade durch die Entwicklungszusammenarbeit die Möglichkeit bestehe, auf gesellschaftliche Reformprozesse Einfluss zu nehmen. Leutert fügte hinzu, China habe in vielen Bereichen das Interesse, sich zu modernisieren. Diese sollte auch im deutschen Interesse sein.

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