30.10.2009

Grüne und Linke kritisieren Niebels China-Pläne

Niebel: Entwicklungshilfe streichen

Welt.Online

Der neue Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die Entwicklungszusammenarbeit mit China einstellen. Die deutsche Entwicklungshilfe müsse konzentriert und da eingesetzt werden, „wo es am meisten Not tut“, sagte Niebel. Nachdem die alte Bundesregierung bereits die direkten Zahlungen an China gekappt hatte, will der neue Minister nun auch die technische Zusammenarbeit beenden.

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Auch der Linken-Abgeordnete Michael Leutert kritisierte Niebels Ankündigung. Gerade in den Bereichen Klimaschutz und Energiepolitik sei die Zusammenarbeit mit China „erfolgreich und sinnvoll“, erklärte er. Sie biete zudem die Möglichkeit, auf gesellschaftliche Reformprozesse in dem Land Einfluss zu nehmen.

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Im Wahlkampf hatte die FDP ursprünglich sogar gefordert, dass Entwicklungsministerium ganz abzuschaffen und dessen Aufgaben an das Außenministerium zu übertragen. Bei seinem Amtsantritt hatte Niebel erklärt, die neue Bundesregierung halte an den UN-Millenniumszielen fest, die bis 2015 unter anderem eine Halbierung der Zahl der Hungernden auf der Welt vorsehen. Richtschnur bleibe dabei, die deutsche Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts zu steigern, sagte der Minister.zum ganzen Artikel>

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