31.10.2009

"Verheerende Folgen"

Nico Fried / Süddeutsche Zeitung

Dem Sprecher gelang es, die bisherige und die nun zu formulierende Politik quasi in eine Kontinuität zu stellen. So verwies Bethe darauf, dass bereits Wieczorek-Zeul die finanzielle Zusammenarbeit mit China eingestellt habe. Nun solle auch die technische Zusammenarbeit auslaufen. Dabei geht es unter anderem um Beratung beim Umwelt- und Klimaschutz und im Rechtsbereich. Im Haushalt für 2009 sind hierfür laut Bethe noch 27,5 Millionen Euro eingeplant. Die Zahl 70 Millionen, mit der die FDP seit langem hausieren geht, bezieht sich offenbar auf den Stand von 2007.

Niebel hatte zuvor der Bild-Zeitung gesagt, die deutsche Entwicklungshilfe müsse konzentriert und da eingesetzt werden, "wo es am meisten nottut". Armutsbekämpfung sei für Deutschland wichtiger denn je, sagte der FDP-Mann. Wirtschaftsriesen wie China und Indien erfüllten die für eine solche Hilfe relevanten Kriterien aber nicht mehr. Die Liberalen hatten im Wahlkampf angekündigt, die staatlichen Hilfen für China streichen zu wollen.

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Auch der Linken-Abgeordnete Michael Leutert kritisierte Niebels Ankündigung. Gerade in den Bereichen Klimaschutz und Energiepolitik sei die Zusammenarbeit mit China "erfolgreich und sinnvoll".

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