27.10.2009

Bahn-Privatisierung reloaded

oder: Der real existierende Neoliberalismus

Michael Leutert

Der schwarz-gelbe Wahlsieg war noch keine vierundzwanzig Stunden alt und noch kein Koalitionsgespräch der Partner in spe war auch nur vereinbart, da konnte bereits jede und jeder erkennen, welcher Wind in dieser Republik in den nächsten Jahren wehen soll. Das erste Ansinnen galt der Bahn: “Wir wollen die Privatisierung”, ließ der CDU-Verkehrspolitiker Geise vernehmen und sein FDP-Kollege Döring erklärte zustimmend, dies im Koalitionsvertrag vereinbaren zu wollen.
Nun ist die Bahnprivatisierung keine Erfindung von Schwarz-Gelb. Bereits unter Rot-Grün vorbereitet, wollte die CDU-SPD-Koalition rund die Hälfte der Bahn AG an der Börse verkaufen. Den Einstieg bildete die Veräußerung von 24,9 Prozent der Transport- und Logistiksparte. Aufgrund der starken Kritik an dem Gesamtprojekt nahmen CDU und SPD jedoch von der ebenfalls geplanten Privatisierung des Gleisnetzes Abstand. Als es vor einem Jahr dann zum Zusammenbruch der Finanzmärkte kam, schien es manchem Sozialdemokraten schließlich gar nicht unrecht, dass die Privatisierung vorerst auf Eis gelegt wurde.

Parallel zu den politischen Privatisierungsbestrebungen der jeweiligen Bundesregierung ist die Bahn von der Konzernleitung rigoros auf fit getrimmt worden, um sie für Investoren interessant zu machen. In Folge dieser ausschließlichen Orientierung am Profit sind die Fahrpreise nach und nach mehr als verdoppelt, hunderte Bahnhöfe geschlossen und rund 5000 Kilometer Gleise stillgelegt worden. Die Bilanz in Arbeitsplätzen ausgedrückt ist dramatisch: In rund fünfzehn Jahren Bahnreform sank die Zahl der Bahn-Mitarbeiter und-Mitarbeiterinnen um zwei Drittel auf nur noch 170 000. Wer angesichts dieser radikalen Einschnitte ernsthaft glaubt, so könne die Grundversorgung der Bevölkerung mit Mobilität aufrecht erhalten werden, braucht nicht mal nach Großbritannien zu schauen, wo die gravierenden Folgen nach wenigen Jahren immer offener zu Tage getreten sind. Zur Zeit reicht auch eine kleine Reise nach Berlin, wo die Deutsche Bahn als Besitzer der S-Bahn derartig weitgehende Sparvorgaben erstellt hatte, dass auch dringend benötigte Werkstätten geschlossen und vorgeschriebene Wartungsarbeiten nicht erfüllt wurden. Die Berlinerinnen und Berliner müssen deshalb schon seit dem Sommer mit einem kleinen Teil der vorhandenen Wagen auskommen, weil bis zu 75 Prozent vom Kraftfahrzeugbundesamt aus dem Verkehr gezogen worden sind.

Wenn CDU und FDP nun also kurz nach ihrem Wahlsieg nichts Eiligeres zu tun haben, als die Privatisierung der Bahn zu fordern, geschieht dies nachweisbar gegen die Interessen der Bevölkerung. Dies bedeutet, dass der real existierende Neoliberalismus nicht bereit ist, für die Umsetzung seiner Ideologie in Politik irgendwelche Rücksichten zu nehmen. Und es steht zu befürchten, dass die Bahn erst der Anfang ist: Kündigungsschutz, Sozialausgaben, Mindestlohn …erste Äußerungen lassen nichts Gutes vermuten.

DIE LINKE wird auch im neuen Bundestag den Ideologen des freien Marktes den Spiegel der gesellschaftlichen Wirklichkeit vorhalten. Ob beim Thema Bahn oder anderswo. Schließlich ist es noch niemanden allzu lange bekommen, zu Gunsten der reinen Lehre auf den Kontakt zur Wirklichkeit zu verzichten.

(veröffentlicht in 'Sachsens Linke!' 11/2009)

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