09.11.2009

Schwarz-Gelber Koalitionsvertrag - Aufbau Ost vollendet?

Michael Leutert
Kahla 2009

Der Aufbau Ost ist abgeschlossen – zumindest wenn es nach dem neuen Ostbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maiziere ginge. Wie er Ende Oktober in einem Interview erklärte, sei der Begriff nicht mehr zeitgemäß. Heute ginge es um „Innovation“ und „kluges Wachstum“ für die strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland. Nun kann man mit Recht fragen, warum jemand für den Aufbau Ost zuständig sein soll, der die Notwendigkeit seiner eigenen Funktion in Abrede stellt. Handelt es sich um eine grandiose Fehlbesetzung? Leider ist es schlimmer: De Maiziere bewegt sich mit seinem untauglichen Versuch, die auch weiterhin fehlende eigenständige Entwicklung im Osten zu einem sprachlichen Phänomen zu degradieren, exakt auf der Linie, welche CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag vorgegeben haben.

Während vier Jahre zuvor dem Aufbau Ost von CDU und SPD wenigstens in der Koalitionsvereinbarung noch ein eigenes Hauptkapitel eingeräumt worden war, in dem neben wirtschaftspolitischen und infrastrukturellen Schwerpunkten auch jugend-, gesundheits- und kulturpolitische Zielstellungen benannt worden waren, taucht Ostdeutschland als eigenständiger Bereich nun nicht mal mehr auf. Zusammen mit ökonomischen, finanzpolitischen oder klimapolitischen Festlegungen findet sich der Unterpunkt „Deutsche Einheit“ im Eingangskapitel. Der Titel ist dabei Programm und entspricht der eingangs zitierten Auffassung de Maizières, die Probleme Ostdeutschlands fügten sich in die generellen Probleme strukturschwacher Regionen ein.

Entsprechend dünn bleiben die speziell auf Ostdeutschland bezogenen Aussagen. Ein Paradigmenwechsel hin zu einer eigenständigen nachhaltigen Entwicklung Ostdeutschlands ist nicht in Sicht. Die Vereinbarungen beschränken sich lediglich auf eine Ansammlung von Einzelfördermaßnahmen und unverbindlichen Allgemeinplätzen, die sich zwar im Rahmen der bisherigen neoliberalen Strategie einer nachholenden Entwicklung bewegen, aber keine gemeinsame Strategie mehr bilden. An die Stelle der gescheiterten Politik des Aufbaus Ost tritt eine Leerstelle. Was das bedeutet, lässt sich am formulierten Ziel einer „möglichst hohen Steuerdeckungsquote“ der ostdeutschen Länder darstellen. Eine genauere Bestimmung, wie hoch ‚möglichst hoch‘ ist, vermeidet Schwarz-Gelb – was nicht verwundert. Schließlich gehen ihre gerade beschlossenen Steuersenkungen vor allem zu Lasten der Länder. Berücksichtigt man, dass die ostdeutschen Länder ohnehin eine geringere Steuerdeckungsquote als die westdeutschen haben, bleibt ein spürbarer Anstieg illusorisch. Je geringer aber die Deckung der Landesausgaben durch eigene Steuereinnahmen ist, desto größer bleibt die Abhängigkeit von den Geldern einer Bundesregierung, die Ostdeutschland nur nachgeordnete Bedeutung zubilligt. Gemeinsam erweisen sich somit die Steuersenkungspolitik von Schwarz-Gelb und ein Koalitionsvertrag, der noch nicht einmal nach Antworten auf die Probleme des Ostens sucht, als zusätzliche Gefahr für die Entwicklung Ostdeutschlands. Sarkastisch könnte man vermuten, die Zuständigkeit für Ostdeutschland sei nicht allein wegen der Person de Maizière ins Innenministerium gewechselt, sondern weil die neuen Bundesländer weniger als wirtschaftlich-soziales und mehr als Sicherheitsproblem gesehen werden.

Die spezifischen Probleme des Ostens wie Arbeitslosigkeit, höhere Armutsquote, geringere Löhne, geringere Renten oder Abwanderung werden nicht gelöst, indem man beschließt, dass es sie nicht mehr gibt. Der Abstand zur wirtschaftlichen Entwicklung Westdeutschlands hat sich seit über zehn Jahren nicht verringert. DIE LINKE im Bundestag sieht es als ihre Aufgabe an, die Bundesregierung immer wieder auf die soziale Realität im Osten hinzuweisen und einen sozial-ökologischen Umbau einzufordern. Ob es dem neuen Ostbeauftragten und seiner Kanzlerin nun passt oder nicht.

(veröffentlicht in 'Sachsens Linke!' 12/2009)

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