03.12.2009

Sächsische CDU/FDP sollen Steuersenkungen ablehnen

Presseerklärung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Michael Leutert

"Wenn Sachsens CDU und FDP ihre Kritik an den Steuersenkungen ernst meinen, müssen ihre Abgeordneten morgen im Bundestag mit Nein stimmen", so Michael Leutert, Mitglied des Haushaltsausschusses und Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Leider ist zu befürchten, dass der Widerstand der sächsischen CDU/FDP-Koalition gegen die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung nur eine Alibihandlung war."

"Die geplanten Steuersenkungen bedeuten für Länder und Kommunen einen massiven Einnahmeausfall. Dies haben die sächsischen Delegierten von CDU und FDP gewusst, als sie dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene zugestimmt haben.

Deshalb liegt der Verdacht nah, dass der aktuelle Protest nur einige Sonderkonditionen für Sachsen raushandeln soll.

Wer die Koalitionsdisziplin über die Interessen unseres Freistaats stellt, handelt zum Nachteil der Menschen in Sachsen. Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag fordert die Abgeordneten von CDU und FDP auf, sich gemeinsam mit ihnen gegen die Steuerpläne der Bundesregierung zu stellen."

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