05.12.2009

Wachstumsbeschleunigung?

oder: Wenn sich die Koalition selbst nicht glaubt

Michael Leutert

Ob das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirklich das Wirtschaftswachstum beschleunigt, darüber ließe sich trefflich streiten. Schon während der Diskussion um die Konjunkturpakete stellten Wirtschaftswissenschaftler fest, dass Steuersenkungen - und um diese geht es hier- einen niedrigeren Wachstumseffekt haben als staatliche Investitionsprogramme. Eine einfache Begründung: Diese Steuergeschenke kommen vor allem Besserverdienenden zugute, und die geben deswegen noch lange nicht mehr Geld aus, als sie es sonst täten. Blöd, denn das ganze Gesetz ist auf Pump finanziert.
Zudem verschärft das Gesetz die Kluft zwischen Arm und Reich. Am deutlichsten wird das bei den Kindern. Es soll mehr Kindergeld geben. Schön! Nicht schön, dass die Erhöhung bei Hartz-IV-EmfängerInnen komplett verrechnet wird ... die Erhöhung für sie also gleich Null ist. Sozial schwache gehen also leer aus. Weiterhin wird der Kinderfreibetrag bei der Steuer erhöht. Schade, dass rund 40 % der Eltern davon nichts haben, weil sie arbeitslos sind oder zu wenig verdienen. Wieder profitieren also nur die, die eh schon mehr haben.
Über den schönen Lacher, dass auf Hotelübernachtungen nun ein niedrigerer Mehrwertssteuersatz gelten soll, als auf das folgende Frühstück, will ich hier nicht eingehen. Das verstehen offenbar die schwarz-gelben Koalitionäre selbst nicht so ganz.
So stellte sich gestern kein Vertreter der Regierung ans Rednerpult, um das als wichtigen Schritt bezeichnete Gesetz zu begründen. Dies wurde den Vertretern aus den mittleren oder hinteren Stuhlreihen der Koalition überlassen. Der FDP-Abgeordnete Wissing sah bei seiner Rede denn auch so aus, als würde er lieber dagegen stimmen. Schade, dass er es nicht gemacht hat.
Für unsere Fraktion hat Gregor Gysi geredet. Hier der Link.

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