18.12.2009

Bundesrat – Tillich schadet Sachsen

Presseerklärung zur Abstimmung über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Michael Leutert

"Ministerpräsident Tillich stellt mit seiner Zustimmung im Bundesrat Parteidisziplin über die Interessen Sachsens“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. „Bereits durch das Lavieren im Vorfeld ist deutlich geworden, dass der Widerstand Sachsens nicht ernst gemeint war.“

Der finanzpolitische Sprecher und sächsische Abgeordnete der Linksfraktion, Axel Troost, stellt dazu fest: „Angesichts von dramatisch zurückgehenden Steuereinnahmen für Kommunen und Länder sind weitere Mindereinnahmen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz eine gefährliche Politik. Der Kuhhandel zwischen Merkel und Tillich kann keinen Ausgleich schaffen.“

Die Landesgruppe Sachsen fordert die sächsische Regierung auf, sich einer möglichen Klage Berlins gegen die Folgen weiterer Steuersenkungen anzuschließen. Die Bürgerinnen und Bürger Sachsens sind mehr wert als ruhige Weihnachten für Frau Merkel.

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