16.09.2008

Prozessauftakt im 'Hakenkreuz-Fall Mittweida'

kein Grund zur Verharmlosung von rechter Gewalt

Michael Leutert
Gegen Nazis, Dresden 2005

Heute beginnt der Prozess gegen eine 18jährige aus Mittweida, die angeblich einen Nazi-Überfall auf sich im November 2007 erfunden haben soll. Der Fall hatte damals bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil nach Angaben der jungen Frau ihr niemand der den Angriff beobachtenden Anwohner zur Hilfe gekommen sei. Nachdem Zweifel an der Version der jungen Frau aufgekommen waren und von der Staatsanwaltschaft Chemnitz Anklage erhoben wurde, hat sich das Blatt schnell gewendet: Ob sie schuldig ist oder nicht, wird kaum noch gefragt (und bislang sind noch keine Beweise dafür bekannt geworden). Das Urteil scheint auch ohne Prozess bereits festzustehen. Es ist sogar von einem Skandal die Rede.

Der wirkliche Skandal aber ist ein Land, in dem rechte Angriffe auf Menschen so alltäglich geworden sind, dass der sogenannte ‚Hakenkreuzfall’ ohne weiteres vorstellbar ist. Seit dem Vorfall im November 2007 sind allein in Sachsen nach Angaben der Opferberatung schon wieder über 150 Gewalttaten von Rechten verübt worden. Es ist völlig egal, ob dieser eine Angriff passiert ist oder nicht: Er passiert so oder ähnlich an beinah jedem zweiten Tag in Sachsen.

Der Prozessauftakt im 'Hakenkreuz-Fall' eignet sich schon deshalb nicht als Instrument zur Verharmlosung der rechten Gefahr. Wenn aber z.B. der 'Freien Presse' Chemnitz eine falsche Antwort der 18jährigen auf die Frage nach ihrer beruflichen Situation (Wer sagt eigentlich einem fremden Menschen in den Diktierblock, dass er oder sie gerade die Lehrstelle verloren hat??) als Beleg dient, dass auch der Nazi-Überfall erfunden sein muss, und wenn betont wird, dass ihr der Ehrenpreis für Zivolcourage trotz der aufgekommenen Zweifel verliehen worden sei, ist genau dies die Folge. Es bringt gerade jene Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Misskredit, die den gesellschaftlichen Kampf gegen Rechts mit ihrem Engagement tragen.

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