19.01.2010

Durchsuchung der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden

Bürgerschaftliches Engagement wird zum Tatbestand

Michael Leutert

Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde am 19. Januar das Infobüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“, das sich in der Geschäftesstelle der sächsischen LINKEN befindet, durchsucht.

„Dresden Nazifrei“ ist ein Bündnis, das nicht nur von den LINKEN, sondern auch den Jusos, den Grünen, IG Metall, NGG, ver. di und anderen Initiativen getragen wird. Es will den europaweit größten Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden verhindern. Alle Plakate der Initiative, Rechner der LINKEN und Rechner von Privatpersonen wurden bei der Durchsuchung beschlagnahmt.

Auf dem Plakat steht der Aufruf „Gemeinsam Blockieren“. Dieser Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen rechtes Gedankengut dient der Staatsanwaltschaft als Begründung. Angeblich wird damit zum Begehen von Straftaten aufgerufen. Die Staatsanwaltschaft sollte lieber daran denken, dass damit den Nazis nicht nur Gehör , sondern auch ein Triumph noch vor ihrem geplanten Marsch in Dresden verschafft wird. Mit dieser Aktion wird der Wille vieler Menschen, sich den Nazis entgegenzustellen, von Anfang an zu einer Straftat gemacht.

Selbst in Sachsen, wo die Kriminalisierung antifaschistischen Protests eine traurige Tradition seitens der regierenden CDU hat, hätte ich dieses Vorgehen bei diesem Anlass nicht erwartet - Wir sollten uns davon nicht abschrecken lassen! Ich habe für den 13.2. eine Kundgebung übernommen und werde da sein.

...und an der Seite: das Plakat ;-)

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