26.01.2010

Politik der Regierung bedient die Interessen der Atomindustrie

Rede zum Haushaltsgesetz 2010 - Einzelplan des Umweltministeriums

Michael Leutert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon ein schöner Zufall, dass wir ausgerechnet heute über den Etat des Umweltministeriums sprechen. Sie haben heute Abend zum Atomgipfel ins Kanzleramt geladen und wollen dabei den Ausstieg aus dem Atom-ausstieg beschließen. Die Katze ist aus dem Sack, Herr Kollege Miersch. Wirtschaftsminister Brüderle hat im Vorfeld der Verhandlungen versprochen – das konnte man nachlesen –, dass alle Atomkraftwerke weiter be-trieben werden können. Und, Herr Umweltminister Röttgen, mit der Einstellung eines Atomlobbyisten als Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit haben Sie auch nicht gerade ein Zeichen dagegengesetzt.


(Beifall bei der LINKEN – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Auch das ist schon 18-mal gesagt worden!)


Meine Frage ist: Wenn Sie den Wünschen der Atomlobby sowieso entsprechen: Warum laden Sie dann über-haupt noch zu Verhandlungen ein?


(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann der Hennenhöfer doch alleine machen!)


– Genau. – Sie bezeichnen – das ist das neue Modewort der Atomkraftbefürworter – die Atomkraft gerne als Brückentechnologie. Um in dem Bild zu bleiben: Warum bauen Sie die Brücke nicht an der kürzesten Stelle? Wie lang soll denn die Brücke werden? Wie lange wollen Sie denn die Atomkraftwerke noch laufen lassen? Das sind doch die spannenden Fragen.
Wenn Sie jetzt entgegenhalten, dass Sie dafür der Atomindustrie große Zugeständnisse abverlangen werden – es heißt sogar, bis zu 50 Prozent der Gewinne aus der Verlängerung der Laufzeit sollen eingesetzt werden, um die Förderung des Übergangs zu regenerativen Energien zu stützen –, dann sage ich Ihnen: Das ist – das wissen Sie – nicht mehr und nicht weniger als eine Voraussetzung dafür, um den Ausstieg aus dem Ausstieg gesellschaftlich überhaupt durchzusetzen. Damit soll die Atomenergie wieder salonfähig gemacht werden. Das wissen auch die Energieunternehmen. Deshalb werden sie diesen Preis zahlen.


(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRܬNEN]: Das glaube ich nicht! Da kennen Sie die schlecht!)


Der Punkt ist aber ein anderer: die Verknüpfung des energiepolitischen Roll-backs zur Atomenergie mit dem Klimaschutz. Das ist die eigentliche umweltpolitische Strategie Ihrer Regierung.
Ein Blick in den Haushalt zeigt das auch: Der Umweltetat steigt um ungefähr 7,3 Pro¬zent. Das begrüßen wir natürlich.
Davon entfallen 15 Millionen Euro auf das Umweltinnovationsprogramm. Das ist die eine Säule des Aufwuch-ses. Knapp 110 Millionen Euro gibt es mehr im Endlagerbereich. Das ist die zweite Säule des Aufwuchses.
Nicht hineingeschrieben in den Haushalt haben Sie allerdings, welche enormen Folgekosten die Stilllegung der Schachtanlage Asse verursachen wird. Sie wissen es einfach noch nicht.
Immer noch gesperrt ist zum Beispiel der Titel zum Salzgitterfonds. Selbst im Berichterstattergespräch gestern bekam man keine Auskunft, ob denn die Energieunternehmen nun ihren Einzahlungsverpflichtungen nach-kommen und, wenn ja, in welcher Höhe.


(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)


Immer noch nicht ist im Haushalt abgebildet, wie denn die Stilllegungskosten von Endlagern refinanziert werden sollen. Der Bundesrechnungshof hat letztes Jahr im Juni in einem Bericht ausdrücklich auf dieses Problem hingewiesen. Da steht die Frage im Raum: Wie wird dieses Problem geregelt? Soll dies ebenfalls der Steuerzahler übernehmen, wie zum Beispiel bei Morsleben oder Asse?
Die Kosten vom Endlager Konrad haben Sie ebenfalls nicht unter Kontrolle. 1,7 Milliarden Euro stehen derzeit zu Buche. Das sind die geplanten Gesamtkosten. 900 Millionen Euro waren ursprünglich veranschlagt. Es handelt sich also fast um eine Verdopplung.
Diese Zahlen zeigen deutlich: Sie haben erstens die Kosten Ihrer Politik nicht unter Kontrolle, und Sie nehmen zweitens billigend in Kauf, dass die Bevölkerung die Risiken zu tragen hat, sowohl die finanziellen als auch die technologischen und ökologischen Risiken.
Indem Sie Atomkraft und Klimaschutz miteinander verkoppeln wollen, versuchen Sie, der Atomenergie das Image einer umweltfreundlichen Technologie zu verpassen. Sie konstruieren hier letztendlich einen Zusammenhang, der so nicht existiert und der auch aus der PR-Abteilung der Atomlobby selbst kommen könnte.


(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)


Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine ökologisch nachhaltige Politik. Aus diesem Grund lehnen wir diese Politik auch strikt ab.
Danke.


(Beifall bei der LINKEN)

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