01.02.2010

Diskriminiert Familienministerin Köhler Initiativen gegen Rechts?

Klaus Wallmann sen. (RandZone)

Das Bundesfamilienministerium trägt seit 2001 das Programm für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit, womit es auch Projekte und Initiativen im Kampf gegen Nazis - im Ministerium umschreibt man dies mit dem Begriff “Rechtsextremismus” - unterstützt. Die Grünen werfen Familienministerin Köhler nun vor, daß sie diese Initativen ab 2011 einer Regelprüfung durch den sogenannten Verfassungsschutz unterziehen will.

Das Ministerium Köhler weist diesen Vorwurf zwar zurück, doch die Grünen erklären, daß sie sich bei einer Beratung über den Haushaltsplan des Familienministeriums sicher nicht verhört haben.

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Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag erklärte in einer Pressemitteilung: “Der Plan von Frau Köhler bedeutet einen Schlag in das Gesicht aller mutigen Menschen, die sich gegen die rechte Gefahr engagieren. Wir in Sachsen wissen gut, wie notwendig zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte gegen Rechts sind. Skinheads Sächsiche Schweiz oder Sturm 34 sind allen ein Begriff. Die Strukturen der sogenannten Freien Kräfte sind ein aktuelles Problem. Wer wie Frau Köhler Initiativen gegen Rechts diskriminiert, spielt den Nazis damit in die Hände. Ich fordere die Bundesfamilienministerin auf, besser am 13. Februar nach Dresden zu kommen und sich am Protest gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen.”

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