19.09.2008

Haushaltsdebatte

Der Einzelplan des Umweltministeriums

Michael Leutert

Gestern wurde die Debatte des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung im Plenum fortgesetzt. Ich habe als Mitglied des Haushaltsausschusses für meine Fraktion zum Einzelplan der Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (,wie es vollständig heißt,) geredet.
Der Einzelplan sieht auf den ersten Blick gar nicht schlecht aus: Eine Erhöhung des Etats ist auszumachen. Doch die Zusicherung, dass die Gelder aus dem Emissionshandel dem Umweltministerium vollständig zugute kommen, ist nicht eingehalten worden. Allein rund ein Drittel hat der Finanzminister gesperrt für voraussichtliche Steuermindereinnahmen.
Hier gibt es weitere Infos und einen Link zum Mittschnitt meiner Rede.

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