22.09.2008

Satter Zuschlag für erneuerbare Energien

Einnahmen aus dem Emissionshandel schaffen Spielräume für den Klimaschutz

Volker Müller, DasParlament

... Während 846,97 Millionen Euro ausgegeben werden können, werden lediglich 115,36 Millionen Euro als Einnahmen erwartet. Dass sich die Einnahmen binnen Jahresfrist nahezu verzehnfachen, liegt daran, dass der Emissionshandel 2009 erstmals 900 Millionen Euro in die Bundeskasse spülen soll. Das sind die Erlöse aus dem Verkauf der Emissionszertifikate, also der Berechtigungen zum Ausstoß von Kohlendioxid.

Michael Leutert (Die Linke) merkte kritisch an, dass auf der Ausgabenseite nicht die gleiche Summe zusätzlich zur Verfügung steht. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) habe sich über den Tisch ziehen lassen und 300 Millionen Euro wegen "angeblicher Steuerausfälle durch den Emissionshandel" an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) abgeben müssen. Laut Entwurf kann Gabriel immerhin 477,18 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr ausgeben. Der Zuwachs schlägt sich bei den Ausgaben für das Klima- und Energiepaket der Bundesregierung nieder. Die Mittel für erneuerbare Energien sollen von 286,7 Millionen Euro 2008 auf 602,7 Millionen Euro aufgestockt werden. Davon gehen 467,83 Millionen Euro in die Förderung von Wärmeerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien und in die Energiegewinnung aus Geothermie und Biomasse, 147,05 Millionen Euro mehr als 2008.

Effizientere Geräte

Ulrich Kelber (SPD) rief die Unternehmen in der Haushaltsdebatte am 18. September dazu auf, energieffizientere Geräte anzubieten. Hilfe sollten jene erhalten, die sich solche Geräte nicht leisten könnten. Zu den Bemühungen um ein deutsches Umweltgesetzbuch sagte Katherina Reiche (CDU/CSU), es seien noch Fragen zu klären, ehe das Umweltrecht harmonisiert und vereinfacht werden könne. Horst Meierhofer (FDP) äußerte die Befürchtung, das Umweltgesetzbuch werde gar nicht kommen. Er legte der Koalition im Übrigen eine "teure und chaotische Umweltpolitik" zur Last. Anna Lührmann (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der Regierung vor, sie subventioniere Umweltverschmutzung mit 14 Milliarden Euro, etwa durch die Befreiung der Industrie von der Energiesteuer.

Für Zuweisungen und Zuschüsse sieht der Etatentwurf 592,96 Millionen Euro (2008: 276,46 Millionen Euro) vor, für Investitionen 401,25 Millionen Euro (249,36 Millionen Euro), für Personalausgaben 194,89 Millionen Euro (173,67 Millionen Euro) und für sächliche Verwaltungsausgaben 146,37 Millionen Euro (147,47 Millionen Euro).

(in: Das Parlament, Nr. 39/2008, 22.09.2008)

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