20.05.2010

Wo könnte der Staat sparen?

Sächsische Bundestagsabgeordnete machen Vorschläge und sprechen über neue Einnahmequellen

Antje Kloppenburg (Freie Presse)

Chemnitz. Die Bundesregierung muss in der Zeit von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein riesiges Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro schließen, um die vorgeschriebene Schuldenbremse einzuhalten. Das sind rund 20 Prozent ihres Budgets. Dies kann sie nur durch dauerhaft geringere Ausgaben und/oder höhere Einnahmen erreichen. In vier Wochen wird der Haushalt 2011 aufgestellt. Die "Freie Presse" hat die Bundestagsabgeordneten aus dem Bereich der Landesdirektion Chemnitz nach drei Sparvorschlägen sowie einer zusätzlichen Einnahmequelle befragt -
(...)
Linke: Für Michael Leutert liegt das Hauptaugenmerk auf neuen Einnahmequellen, weil nur zwei Drittel des aktuellen
Bundeshaushalts gedeckt seien. Für unerlässlich hält er die Einführung der Transaktionssteuer. Wieder einführen würde er zudem die Vermögenssteuer. Aber auch beim Steuervollzug sowie einer Steuerhinterziehungs-Prävention sieht er ein großes Potenzial, Geld einzutreiben. Sparmöglichkeiten sieht er zum Beispiel bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Kürzen würde Leutert zudem bei den Luft- und Raumfahrt-Subventionen. Ebenso wie seine beiden Parteikollegen will auch Leutert den "Unfug von zwei Regierungssitzen" beenden.

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