25.03.2010

Kritik an CDU-Strategie gegen rechtsextreme NPD

Tino Moritz, dpa

Dresden/Limbach-Oberfrohna (dpa/sn) - Die CDU in Limbach- Oberfrohna steht für ihre Strategie gegen die rechtsextreme NPD in der Kritik. Der örtliche Unionschef und Landtagsabgeordnete Jan Hippold bestätigte am Donnerstag, dass das neugegründete «Bündnis gegen Extremismus» nicht nur NPD-Mitglieder ausschließe, sondern auch Linke. Einen solchen Beschluss habe das Gremium auf Antrag der CDU gefasst. Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sprach deshalb von einer «neuen Stufe der Eskalation beim Rechtsruck der sächsischen CDU». Der Rechtsextremismus-Experte der Grünen, Miro Jennerjahn, warf Hippold «unreflektierte Beißreflexe» vor.

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Der Sprecher der sächsischen Landesgruppe der Bundestagsfraktion der Linken, Michael Leutert, kritisierte die Strategie gegen seine Partei: «Durch solche Entscheidungen will die CDU die Linke dämonisieren, doch sie macht lediglich die Nazis salonfähig», sagte er. Der Grünen-Abgeordnete Jennerjahn warf Hippold derweil undemokratisches Gebaren vor. CDU-Faktionschef Steffen Flath müsse dem ein Ende bereiten.

Flath hatte indes im Herbst 2008 ein Thesenpapier vorgelegt, in dem er CDU-Vertreter in Kommunalparlamenten vor Bündnissen mit der Linkspartei zur Bekämpfung der NPD gewarnt hatte. Mit zweifelhaften Demokraten könnten keine politischen Extremisten bekämpft werden, argumentierte er damals.

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