01.06.2010

'Kommunen in Not' - der Auftakt

Pressegespräch im Sächsischen Landtag

Michael Leutert

Wie hier bereits angekündigt findet zur Zeit in den sächsischen Städten und Gemeinden eine Aktionswoche der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag statt, in der die Situation der Kommunen Thema ist. Gestern hat als Auftakt ein Pressefrühstück in Dresden stattgefunden.
Presse-'Frühstück' klingt vielleicht etwas gemütlich oder danach, dass man sich die Arbeit angenehm machen will. Das wichtige sind aber nicht die belegten Brötchen und das Obst gewesen, das es gab. Wichtig war für mich, dass die katastrophale finanzielle Situation der Kommunen, die angesichts von massiver Kreditaufnahme des Bundes, der Weigerung, Steuern für Wohlhabende zu erhöhen, der Schuldenbremse und der Steuersenkungen im Winter für die Klientel von CDU/CSU und FDP das Interesse sowohl der Presseagenturen und Zeitungen groß war. Schließlich hat ein Pressegespräch nur Wert, wenn die Inhalte und Themen dadurch öffentlich werden.
Ganz konkret wurden wir auch nach Maßnahmen gefragt, die die LINKE vorschlägt, nicht für irgendwann, sondern für jetzt. Natürlich haben wir den Verteidigungshaushalt genannt, der Unsummen verschlingt. Aber zum Beispiel auch der Vorschlag, den doppelten Regierungssitz Berlin-Bonn endlich aufzugeben und alle Ministerien nach Berlin zu verlegen, hat einiges an Einsparpotential.
Die ganze Woche noch gibt es in Sachsen Infostände und Aktionen. Was in meinem Wahlkreis Chemnitz geschieht, erfahrt ihr hier.

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