17.06.2010

Mittel für Marktanreizprogramm freigeben

Haushaltssperre ist ökonomischer und ökologischer Unsinn

Michael Leutert

Herr Präsident,

meine Damen und Herren!

Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, über das wir heute reden, und die nationale Klimaschutzinitiative stehen für die wenigen Beispiele, bei denen ökologische und ökonomische Ziele zusammen erfolgreich angestrebt und erreicht werden. Dies belegen die Zahlen. Allein im Jahr 2009 wurde über eine viertel Millionen Investitionszuschüsse mit einem Gesamtumfang von über 374 Millionen Euro gewährt und damit Gesamtinvestitionen von ca. 3 Mrd.Euro ausgelöst.

Besonders für die ostdeutschen Bundesländer, in denen von einem selbsttragenden Aufschwung nicht die Rede sein kann, haben die Zukunftsindustrien auf diesem Sektor eine große Bedeutung. Die erneuerbaren Energien sind einer der ganz wenigen Wachstumsbereiche, in dem sowohl technisches Know-How als auch Arbeitsplätze neu und dauerhaft entstanden sind. Insofern sind das Marktanreizprogramm und die Klimaschutzinitiative insgesamt auch ein Wirtschaftsförderprogramm, welches nicht wie viele andere kurzlebige Subventionsgräber geschaffen hat, sondern im Gegenteil zum Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen beigetragen hat.

Ausgerechnet das Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre zu belegen, ist deshalb ökologischer und ökonomischer Unfug, es schlicht politisch falsch. Die Linke wird aus diesem Grund dem Antrag der Grünen zustimmen.

Zuletzt war zu hören, dass die Bundesregierung doch noch vor der Sommerpause die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm aufheben wolle. Einen solchen Schritt würden wir natürlich begrüßen. Allerdings, frage ich mich, wie es um die Nachhaltigkeit des ganzen Programmes bestellt ist, wenn, wie ebenfalls zu hören war, dafür einfach Mittel aus dem nächsten Haushalt vorgezogen werden. Dies ist nichts anderes als eine vorweggenommene Kürzung. Es bliebe damit bei der grundsätzlichen Infragestellung des Programms und zögert dessen Abwürgen nur um ein paar Monate hinaus.

[Anrede]

Um sowohl eine verlässliche Wirtschaftspolitik, als auch um einen langfristigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, muss diese Politik der Ungewissheit, des Aufschiebens und Abwürgens erfolgreicher Programme ein Ende haben. Neben der Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom und den Kürzungen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ist dies bereits der dritte wichtige klimapolitische Bereich, welcher der Politik der Regierung von CDU/CSU und FDP zum Opfer fällt oder zu fallen droht. Doch auch der wirtschaftpolitische Bereich hat erhebliche Dimensionen. Jeder Fördereuro mobilisiert 7 bis 10 weitere Euro, welche in die Anlageninvestitionen fließen. Direkt oder indirekt sichert das Programm bis zu 10 000 Arbeitsplätze. Dies sind Zahlen, an denen eine verantwortungsvolle und soziale Politik, vor allem auch in Zeiten einer akuten Wirtschaftskrise, nicht einfach vorüber gehen darf.

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