18.06.2010

Kürzung der Städtebauförderung ist politisch kurzsichtig

„Die drohende massive Kürzung der Städtebauförderung ist politisch kurzsichtig“, so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen zur Ankündigung von CSU-Minister Ramsauer, die Mittel zu halbieren. „Die positiven Folgeeffekte für einen sozialen Stadtumbau und die wirtschaftliche Entwicklung übersteigen die Kosten bei weitem.“

Leutert weiter: „Seit Jahren verweigert sich die Bundesregierung einer Lösung der Altschuldenregelung für kommunale Wohnungsunternehmen in Sachsen wie in ganz Ostdeutschland. Nun auch noch bei der Städtebauförderung zu kürzen, ist ein weiterer Schlag, den die sächsischen Kommunen zu spüren bekommen würden. Zudem ist die Kürzung ökonomischer Unsinn: Die Folgeinvestitionen haben gezeigt, dass die Investitionen konjunkturfördernde Wirkung haben und Arbeitsplätze schaffen.

Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN fordert die Bundesregierung auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen. Zugleich bietet sie den sächsischen Abgeordneten aller Fraktionen an, sich gemeinsam für die Interessen der sächsischen Kommunen einzusetzen.“

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