01.07.2010

Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten

Warum DIE LINKE nicht für Gauck gestimmt hat

Michael Leutert

Wer rechnen kann, konnte einschätzen, dass die Chancen von Joachim Gauck, zum dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten gewählt zu werden, im dritten Wahlgang nicht eben realistisch war. Christian Wulff hatte schon im zweiten Wahlgang mehr stimmen als Gauck und unsere Kandidatin Luc Jochimsen zusammen, also die später notwendige Mehrheit. Gestern ging es um einen symbolischen Kampf. Und wenn SPD und Grüne schon ein Zeichen setzen wollten, warum haben sie es nicht für nötig gehalten, sich mit der LINKEN vor oder nach der Nominierung Gaucks mal zu verständigen? Warum haben sie uns einen erzkonservativen Kandidaten vor die Nase gesetzt, der meiner Partei schlicht die Existenzberechtigung abspricht (interessantes Demokratieverständnis! wir wurden schließlich gewählt.)
Nein, SPD und Grüne haben sich taktisch sehr klug verhalten. sie haben versucht, CDU/CSU und FDP sowie DIE LINKE mit Gauck in eine No-Win-Situation zu bringen - nur darum ging es ihnen; nicht um eine politische Mehrheit für neue politische Inhalte.

Damit bin ich beim Thema: Gauck hat bei allen wichtigen politischen Themen völlig unterschiedliche Positionen zu uns: Er bejaht ausdrücklich die jetzigen Hartz-IV-Gesetze. Er ist für den Afghanistan-Krieg. er lehnt Gesetze ab, die die radiakle Marktfreiheit und deren Auswüchse einen Rahmen geben können. Sein Freiheitsbegriff ist losgelöst von sozialer Gerechtigkeit, obwohl ohne letztere ganze Bevölkerungsteile von demokratischer teilhabe ausgeschlossen werden (Zugang zu Bildung als Teilhabevoraussetzung z.b.!).

Was hätte es über DIE LINKE ausgesagt, wenn wir alles, wofür wir stehen und gewählt worden sind, mal eben über Bord gekippt hätten?

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