05.07.2010

Mogelpackung und Sieg der Atomlobby

die neue Brennelementesteuer auf Kernenergie

Michael Leutert

Angesichts der massiven Sozialkürzungen fast untergangen in den Ankündigungen der Bundesregierung zum sogenannten Sparpaket ist eine der wenigen Steuern, die neu erhoben werden sollen: Die Brennelementesteuer für Atomkraftwerkbetreiber. Handelt es sich hier endlich mal um ein Beispiel, dass nicht nur sozial Schwächere die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise tragen sollen? Werden hier endlich mal die Energiekonzerne mit ihren Milliardengewinnen angemessen an der Sanierung des Bundeshaushalts beteiligt? Leider ist dies nur auf den ersten Blick so.

Bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung durchblicken lassen, dass sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern will. Unabhängig davon, dass einige der Meiler bereits alt sind, unabhängig davon, dass sowohl die Gefahren der Technologie wie auch das ungelöste Atommüllproblem nicht aus der Welt zu schaffen sind, und unabhängig davon, dass das Festhalten an der Atomenergie den regenerativen Energien größere Marktanteile versperrt, folgt die Regierung in dieser Frage den Wünschen der mächtigen Atomlobby.

Wie sehr sich CDU/CSU und FDP dabei dem Einfluss der Energiekonzerne beugen, wurde durch die Wahlniederlage von Schwarz-gelb in NRW deutlich. Ist vor der Wahl nie in Zweifel gezogen worden, dass die Laufzeitverlängerung der Zustimmung des Bundesrates bedarf, so überlegt die Bundesregierung nun, welche verfassungsrechtlicher Winkelzug es ihr nach dem - wahrscheinlichen - Verlust der Bundesratsmehrheit ermöglicht, dessen Votum zu umgehen.

Doch zurück zur Brennelementesteuer. Hatte die Bundesregierung anfangs noch angekündigt, einen großen Teil der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abzuschöpfen, um regenerative Energien zu fördern, so spielt dieser Punkt in den vorgestellten Plänen wohl keine Rolle mehr. Die angesichts der satten Gewinne und weiterer Vergünstigungen für die Atomindustrie wie Versicherungsprivilegen, steuerfreie Rücklagen oderaufgeschobene Sicherheitsanforderungen ohnehin überschaubaren Einnahmen durch die Steuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr sollen direkt in den Bundeshaushalt fließen. Für regenerative Energien, deren Fördermittel gerade zusammengestrichen werden sollen, ist bislang nichts vorgesehen. Auch werden die Atomkraftwerkbetreiber weiterhin nicht angemessen an den Kosten der Atommüllbeseitigung beteiligt, die zum großen Teil der Bund, also wiederum der Steuerzahler trägt. Die Katze beißt sich hier in den Schwanz: Eine niedrige Steuer, deren Gelder letztlich in einem Bundeshaushalt aufgehen, aus dem auch die Folgekosten für die Atomenergie bestritten werden müssen.

Nur noch dreist ist daher die Reaktion der Energiemultis zu nennen. So warnte der RWE-Finanzchef vor deutlichen Auswirkungen auf Finanzen und Investitionen seines Unternehmens – eine unverhohlene Drohung mit dem Abbau von Arbeitsplätzen und der Reduzierung eines Ausbaus moderner Anlagen und regenerativer Energien. Sowas nennt man wohl einen plumpen Erpressungsversuch.

Will man ein abschließendes Urteil über die Einführung der neuen Brennelementesteuer fällen, so kann es nur lauten: Hier wurde in das ‚Sparpaket‘ der Bundesregierung eine Mogelpackung eingebaut. Sie sieht so aus, als ob sich auch die großen Energiekonzerne einen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten müssen. In Wirklichkeit können sie sich für einen ohnehin vorgesehenen und vergleichsweise geringen Betrag eine Laufzeitverlängerung ihrer Atommeiler erkaufen.

Ausdrucken | Versenden