09.07.2010

Geld für erneuerbare Wärme fließt

Regierung hebt Förderstopp auf / Neue Kürzungen drohen aber bald

Felix Werdermann / Neues Deutschland

Im März wurden 115 Millionen Euro auf Grund der unsicheren Haushaltslage vorläufig gesperrt. Statt vorgesehener 291,3 standen damit nur noch 176,3 Millionen Euro zur Verfügung – 2009 gab es mit 374,3 Millionen noch mehr als doppelt so viel. Im Mai hatte das Umweltministerium offiziell den Förderstopp verkündet. Nun können die gesperrten 115 Millionen Euro doch ausgegeben werden.

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Gleichzeitig bahnt sich schon der nächste Streit an, denn das Finanzministerium hat Kürzungen angekündigt: 2011 soll der Haushaltsposten, aus dem das Anreizprogramm gespeist wird, statt derzeit knapp 450 nur noch 380 Millionen Euro erhalten – eine Kürzung von etwa 15 Prozent. Bis 2014 soll die Förderung auf 340 Millionen Euro zurückgefahren werden.

Für Michael Leutert, Haushaltsexperte der Linkspartei, ist das unverständlich: »Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und die nationale Klimaschutzinitiative stehen für die wenigen Beispiele, bei denen ökologische und ökonomische Ziele zusammen erfolgreich umgesetzt werden.« Schließlich werden durch jeden Fördereuro sieben bis zehn Euro an Zusatzinvestitionen ausgelöst, hat das Umweltministerium errechnet. Eine Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, dass der Staat durch zusätzliche Steuereinnahmen vom Programm finanziell profitiert.

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