27.07.2010

wachsende Vermögensungleichheit zwischen Ost und West –

Gefahr der Altersarmut steigt

Der Aufbau Ost ist erledigt – das scheint jedenfalls die Überzeugung der schwarz-gelben Bundesregierung zu sein. Schließlich hat sie in ihrem Koalitionsvertrag dem Osten erstmals keinen eigenen Abschnitt zugebilligt, und der zuständige Minister de Maiziere, der es eigentlich besser wissen müsste, erklärte, dass es keine Wirtschaftsprobleme Ostdeutschlands gebe, sondern nur solche strukturschwacher Regionen in Ost und West.

Vielleicht sollte sich die Bundesregierung besser einmal die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensverteilung in Deutschland anschauen. Zum einen ist dort zu erkennen, dass im untersuchten Zeitraum von 2002 bis 2007 der Unterschied zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer geworden ist: um satte 10 Prozent. Rund zwei Drittel der Deutschen ab 17 Jahre verfügen demnach über kein oder nur sehr wenig Geld- und Sachvermögen.

Zum anderen aber ist zu erkennen, dass die wachsende Vermögensungleichheit besonders zu Lasten der Menschen in Ostdeutschland geht. Während der Mittelwert des individuellen Nettovermögens – also des Geld- wie des Sachvermögens - in Westdeutschland um 11,6 Prozent angestiegen ist, nahm er in Ostdeutschland im gleichen Zeitraum sogar um 9,7 Prozent ab. Die Ursachen liegen vor allem in dem, was in der Untersuchung "lückenhafte Erwerbsbiographien" genannt wird, also in der hohen Arbeitslosigkeit bei uns im Osten. Ein zweiter Grund sind die sinkenden Immobilienwerte im Osten. Eine daraus resultierende Folge: Da die Betroffenen im Alter auf weniger Vermögen zurückgreifen können, steigt das Risiko von Altersarmut besonders in Ostdeutschland deutlich an.

Hier liegt ein ernstzunehmendes soziales Problem, auf das DIE LINKE nicht erst seit heute hinweist. Was aber tut die Bundesregierung? Sie setzt eine ‚Kommission gegen Altersarmut‘ ein. Wer jedoch die Probleme des Ostens gar nicht erst zur Kenntnis nehmen will und durch Leiharbeit und den Ausbau des Niedriglohnsektors Altersarmut auch gesamtgesellschaftlich begünstigt, der wird auch mit einer solchen Kommission das Problem nicht lösen.

DIE LINKE im Bundestag setzt sich als einzige Partei dafür ein, dass endlich der gescheiterte Aubau Ost, der nur ein Nachbau West sein sollte, durch eine eigenständige Entwicklung ersetzt wird. Dies ist die entscheidende Voraussetzung dafür, um die Auseinanderentwicklung von Ost und West zu stoppen und auch der Gefahr von Altersarmut entgegenzuwirken. Dafür haben wir in unserem Leitbild ‚Ostdeutschland 2020‘ konkrete Vorschläge unterbreitet. Es wäre an der Bundesregierung, die Realität anzuerkennen und die Agenda zu prüfen.

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