01.10.2010

Kürzen ersetzt keine Politik

zu meiner Kreistour über die Folgen des Bundeshaushalts 2011

Michael Leutert

Im Oktober findet der zweite Teil meiner Kreistour zum Bundeshaushalt 2011 statt. Ein Blick auf diesen Haushalt lohnt sich. Zwar wird er in der gegenwärtigen Diskussion oft als „Sparpaket“ bezeichnet, doch führt der Begriff in die Irre. Sparen klingt durchaus positiv, denn wer spart, bildet Rücklagen. Der Haushalt 2011 jedoch ist vor allem ein Kürzungshaushalt zulasten der sozial Schwächeren und zu Gunsten der Besserverdienenden und mächtiger Lobbygruppen. Über die massiven negativen Auswirkungen auf Sachsen und die sächsischen Kommunen sowie über Alternativen der LINKEN informiere und diskutiere ich auf der Tour.

Wodurch zeichnet sich der Haushalt 2011 aus? Es werden beispielsweise die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur von der Regierung um 24 Millionen Euro gekürzt und die der Städtebauförderung von 600 auf 305 Millionen Euro fast halbiert. Im Arbeits- und Sozialbereich steht eine wahre Kürzungsorgie bevor: Kürzungen beim Elterngeld, Wegfall des Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I sowie der Wegfall von Rentenversicherungsbeiträgen bei Hartz IV sind wesentliche Punkte.

Bereits bis Ende 2009 hatten die Länder ein Finanzierungsdefizit von fast 26 Milliarden Euro bei steigenden Ausgaben sowie einem erheblichen Rückgang ihrer Einnahmen durch Steuern zu verzeichnen. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, muss 2010 mit einem Rückgang des Steueraufkommens von 26 Prozent im Vergleich zu 2009 gerechnet werden.

Am stärksten sind jedoch die Kommunen betroffen. Es findet eine Umverteilung statt, bei der sie die Verlierer sind. So wird bereits für das laufende Jahr von einem Steuer-Mindereinnahmen von elf Milliarden Euro gerechnet. Über die Hälfte der davon sind auf Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen seit Ende 2008 zurückzuführen. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz schlägt mit weiteren 2,3 Milliarden Euro zu Buche. 2011 fährt die Regierung diesen Kurs ohne Rücksicht auf Verluste weiter: Der neue Geheimvertrag mit der Atomlobby zur Laufzeitverlängerung bedeutet erhebliche Verluste bei den Gewerbesteuereinnahmen sowie verschlechterte Rahmenbedingungen für kommunale Energieerzeuger, die in erneuerbare Energien investiert haben. Die Halbierung der Städtebauförderung wird verheerende Auswirkungen auf die Investitionstätigkeiten der Kommunen haben. Gerade auf die Kommunen haben zudem die Sozialkürzungen besonders negative Folgen: Zwar trifft die Streichung der Heizkostenzuschüsse für Wohngeldbezieher zunächst geringverdienende ‚Aufstocker‘, die jetzt noch Wohngeld beziehen. Mit Absenken des Wohngeldes drohen jedoch viele zu Hartz IV zu wechseln, womit höhere Ausgaben auf die Kommunen zukommen. Die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Bezieher wirkt sich gerade in den neuen Bundesländern mit höherer Langzeitarbeitslosigkeit aus. Schließlich gehen auch hier die Folgekosten auf die Kommunen über. Die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher schließlich trifft direkt sozial Schwache und verschärft damit die sozialen Probleme in den Kommunen.

Diese dreiste Politik gegen die Interessen der Kommunen und der Mehrheit der Bevölkerung ist nicht alternativlos. DIE LINKE im Bundestag hat ein alternatives Steuerkonzept vorgelegt, wonach vor allem durch Einführung beziehungsweise Erhöhungen von Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Unternehmens- bzw. Gemeindewirtschaftssteuer, Finanztransaktionssteuer und einer Millionärssteuer rund 160 Milliarden mehr eingenommen werden können.

All diese Punkte lassen hier nur anreißen. Um so mehr würde ich mich freuen, mit Euch auf den Veranstaltungen in den Kreisen darüber diskutieren zu können.

(Anbei noch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zu den sozialen Auswirkungen der Kürzungspolitik auf Sachsen als Download)

Download-Dokumente:

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