07.10.2010

Projekte gegen Rechts werden unter Generalverdacht gestellt

Bundesregierung verlangt Bekenntnis zum Grundgesetz

Michael Leutert

Da ist die Bundesregierung ja auf eine feine Idee gekommen. In Zukunft soll die Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus an eine schriftliche Bestätigung der Antragssteller gebunden sein, dass sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und "eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit geleistet" werde. Auch für ihre Partner - z.B. Organisationen und Referenten - sollen sie in Haftung genommen werden, dass diese "ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes" verpflichtet seien. Aha!

Wo ist das Problem? Das Problem liegt darin, dass es oftmals - wie bei mir in Sachsen - gerade alternative oder linke Projekte sind, welche die gesellschaftliche Arbeit gegen die Nazis tragen. Da die Bundesregierung aber Rechts- und Linksextremismus gerne auf eine Stufe stellt - was man unter anderem daran sieht, dass die Mittel im Bundeshaushalt jetzt explizit auch für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus zur Verfügung stehen sollen - geraten die Hauptträger des Kampfes gegen Rechts unter Generalverdacht.
Das Folgeproblem: Wer bitte legt im Zweifelsfall fest, wer auf dem Boden der FDGO steht und wer nicht? In dem Bericht der Bundesregierung zum entsprechenden Haushaltstitel wird mit dem Begriff Linksextremismus das Anstreben einer "sozialistischen bzw. kommunistischen Gesellschaftsordnung" verbunden. Nun könnte manch Nicht-so-Linker ja sagen, dass dies ganz in Ordnung sei. Wenn man sich aber die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder anschaut, kann man aber erkennen, wie vage und auslegbar eine solche Definition ist. Schließlich: Was passiert, wenn z.B. der Verfassungsschutz mitteilt, ein Partner eines geförderten Projekts werde von Ihnen beobachtet? Immerhin haben die Projekte ja die Haftung übernommen.

Die jüngste Großrazzia unter anderem in Sachsen gegen die rechte Szene macht klar, wie wichtig gesellschaftliche Initativen gegen Rechts sind. Indem die Bundesregierung die dafür zur Verfügung stehenden Gelder immer weiter kürzt und nun auch noch für eine wenigstens indirekte Kriminalisierung sorgen will, schwächt sie dieses Engagement erheblich. Die Opferberatung RAA in Sachsen hat in im Zuge der Haushaltsverhandlungen 2011 mit Bitte um Unterstützung an mich gewandt. Mein für deren Einzelplan zuständiger Kollege Steffen Bockhahn und ich werden uns dafür einsetzen, dass die Mittel für den Kampf gegen Rechts erhalten bleiben. Und die geforderte schriftliche Erklärung gehört ebenfalls dringend nochmal auf die Tagesordnung.

Ausdrucken | Versenden