01.11.2010

Zustimmung der sächsischen Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP zur Laufzeitverlängerung schadet sächsischen Energieerzeugern

Pressemitteilung zur Abstimmung im Bundestag

Michael Leutert
in der ASSE

"Die heute mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist nicht nur umweltschädlich und zukunftsfeindlich, sondern schadet auch den sächsischen Energieerzeugern, die bereits auf den Ökostrom setzen", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag. "Es ist bedauerlich, dass die sächsischen Abgeordneten der Regierungskoalition ihre Fraktionsdisziplin über die Interessen Sachsens stellen."

"Zahlreiche kommunale Projekte in Sachsen stehen für eine nachhaltige Energiegewinnung, die gefördert und nicht behindert werden muss. Billiger Atomstrom versperrt jedoch den Zugang regenerativer Energien zum Strommarkt.

Dies erschwert die Bemühungen der Stadtwerke auf umweltfreundliche Technologien zu setzen. Dadurch sind auch Arbeitsplätze in Sachsen konkret bedroht. Hinzu kommt, dass der Steuerzahler auf einem Großteil der Kosten für die bis heute ungeklärte Lagerung der radioaktiven Abfälle sitzen bleibt. Die satten Gewinne aus der Atomkraft streichen hingegen die großen Konzerne ein.

Die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag hat den sächsischen Abgeordneten der anderen Fraktionen wiederholt Zusammenarbeit im Interesse unseres Bundeslandes angeboten. Dies gilt auch weiterhin. Unabhängig von der Laufzeitverlängerung bleibt es wichtig, für eine alternative, unabhängige Energieversorgung zu sorgen. Das Ziel muss sein, dass die Kommunen sich mit eigenen Windparks, Solarparks, Biomasse- und Gas-und-Dampf-Kombikraftwerken aus der Abhängigkeit der Stromkonzerne lösen können. Nur so kann ein tatsächlicher Wettbewerb und eine Vollversorgung jenseits der großen Atom- und Kohlekraftwerke im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entstehen."

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