09.11.2010

"Sparen bis es kracht"

Podiumsdiskussion zur Notlage der Kommune

Michael Leutert

Hier ein Ausschnitt aus einer Podiumsdiskussion im Chemnitzer Rothaus zu den Folgen der Sparpolitik des Bundes für die Kommunen, speziell für Chemnitz.
Kommunale Selbstverwaltung steht im Grundgesetzt. Doch durch die Kürzungspolitik des Bundes ist jene nicht mehr finanziell abdeckt. Die Kommune kann so ihren Pflichten nicht mehr nachkommen. Und dies, obwohl die Kommune immer mehr Pflichtaufgaben erhalten hat, aber dafür keine weiteren Gelder.
Klaus Bartl, sächsischer Landtagsabgeordneter, hat aus verfassungsrechtlicher Sicht betont, dass die kommunalen Pflichten über allem stehen und auch nicht überstimmt werden können. Die Kommune sollte somit überlegen ihre Handlungsfähigkeit einzuklagen, ein Weg, den Chemnitz plant.
Ich bin in meinem Beitrag auf die Bundesebene eingegangen, insbesondere auf die Möglichkeiten, durch Stärkung der Nachfrage und Steuergerechtigkeit mehr Geld einzunehmen. Einen Teil meines Beitrags könnt ihr in dem Video sehen.

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