09.11.2010

Kritik an neuer Vorgabe für Extremismus-Projekte

dpa/sn

Neue Auflagen für Projekte gegen Rechtsextremismus stoßen auf Widerstand aus der Linke-Bundestagsfraktion. Die geplante Formulierung für das Bekenntnis zum Grundgesetz sei ein «Disziplinierungsversuch auf juristisch wackligen Füßen», sagte der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert der Nachrichtenagentur dpa. Er kündigte an, dass seine Fraktion die Neuregelung von einem unabhängigen Juristen prüfen lassen werde.
Allein das Verlangen einer solchen Erklärung bei der Vergabe von Fördermitteln stelle die Initiativen gegen Rechtsextremismus «praktisch unter Generalverdacht», warnte Leutert. Problematisch nannte er es auch, dass den Projekten gleichzeitig eine Versicherung
zur Grundgesetztreue ihrer Kooperationspartner abverlangt werde. «Dies ist nichts anderes als eine Haftungsübernahme», kritisierte Leutert. Vor allem in Ostdeutschland seien die Projekte auf die Zusammenarbeit mit Antifa-Gruppen angewiesen. Diese würden allerdings ebenso in einzelnen Berichten der Landesverfassungsschutzämter auftauchen wie die Linke. «Heißt das etwa, dass die Linke nicht mehr an Projekten gegen Rechtsextremismus beteiligt sein darf?», fragte Leutert.
Nach den Plänen von Schwarz-Gelb sollen die Extremismus-Projekte künftig ein «Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung» abgeben, wenn sie gefördert werden wollen. Zugleich sollen sie erklären, «auf eigene Verantwortung» dafür Sorge zu tragen, dass Referenten oder Partner-Organisationen sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet fühlen. Recherchieren sollen die Projekte dafür auch in den Verfassungsschutzberichten. «Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird», heißt es weiter im
Entwurf der Erklärung.

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