09.11.2010

Verein nimmt Sächsischen Demokratiepreis nicht an

Ehrung verweigert

mdr

Eklat bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie: Ausgerechnet der Gewinner-Verein verweigerte am Dienstagabend die Ehrung – und wird dabei von anderen Anti-Rechtsextremismusprojekten und Politikern unterstützt. Der Grund sind neue Pflichten bei der Partnersuche.
Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) aus Pirna hat auf den Sächsischen Förderpreis für Demokratie verzichtet. Die mit 10.000 Euro dotierte Auszeichnung sollte am Dienstagabend in der Dresdner Frauenkirche feierlich übergeben werden. Stattdessen verteilten die Vereinsmitglieder vor dem Eingang zur Unterkirche eine schriftliche Erklärung an die 200 geladenen Gäste. Darin begründeten sie die Ablehnung des Preises mit der vorab geforderten Versicherung, dass der Verein seine Projektpartner auf extremistische Strukturen überprüfen soll.
Mit dem Preis soll auch der Kampf gegen den Rechtsextremismus gewürdigt werden.

Verfassungsschutzberichte als Pflichtlektüre?

AKuBiZ-Chef Steffen Richter sagte, diese Aufforderung erinnere eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie. Die Grundsatzerklärung war allen zehn nominierten Initiativen zur Unterzeichnung vorgelegt worden. In dem Papier sollten sie sich zum einen zum Grundgesetz bekennen. Zum anderen wurde die Zusage gefordert, auf eigene Verantwortung dafür Sorge zu tragen, dass die ausgewählten Partner sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten. Als eine Möglichkeit dafür wird in dem Schriftstück die Lektüre der jährlichen Verfassungsschutzberichte aufgeführt.
Grüne und Linke unterstützen Haltung von AKuBiZ
Der Pirnaer Verein hatte die Erklärung bereits unterschrieben, sah sich aber nach eigener Aussage schließlich in der Verantwortung, davon zurückzutreten. Beim Entschluss, die Auszeichnung nicht anzunehmen, wussten die Projektmitglieder noch nicht, dass sie den Hauptpreis bekommen sollten. Ein anderer nominierter Verein kritisierte die geforderte Erklärung ebenfalls.
Unterstützt wurden sie in ihrer Haltung von der Linken und den Grünen. Ihren Angaben zufolge sollen Extremismus-Projekte künftig bundesweit eine nahezu identische Klausel unterzeichnen, wenn sie gefördert werden wollen. Der Chemnitzer Linke-Bundestagsabgeordnete Michael Leutert sprach von einem "Disziplinierungsversuch auf juristisch wackligen Füßen". Er kündigte an, seine Fraktion werde diese Neuregelung von einem unabhängigen Juristen prüfen lassen.
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Eine andere Auffassung vertrat dagegen der CDU-Landtagsabgeordnete Volker Bandmann. Er bezeichnete es als absurd, zu erwarten, dass der Staat mit Steuergeldern seiner Bürger kriminelle Gruppen unterstütze, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnten.
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