10.11.2010

Extremismusklausel sprengt sächsischen Demokratiepreis: "Die Stiftungen wurden instrumentalisiert"

"Die Stiftungen wurden instrumentalisiert"

Robert Scholz, endstation-rechts.de

Von einem Eklat schreibt die Presse und die preisverleihende Amadeu-Antonio-Stiftung sieht sich durch das Innenministerium instrumentalisiert – die Ablehnung des mit 10.000 Euro dotierten sächsischen Demokratiepreises durch das „Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz“ (AKuBiZ) sorgt im Nachgang für Wirbel. Auslöser war eine von den Nominierten zu unterschreibende „Extremismusklausel“.
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Die zehn Nominierten sollten vor der Preisvergabe eine Erklärung unterschreiben, mit der sie sich einerseits zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekannten und anderseits garantierten, Sorge dafür zu tragen, dass auch ihre Kooperationspartner sich den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.

Diese „Bespitzelung“ erinnere sie an „Methoden der Stasi“ und stelle erfolgreiche Demokratiearbeit in Frage, entgegneten die Preisträger vom AKuBiZ in einer Erklärung zum Verzicht auf die Annahme des Preises, in der sie sich gegen einen „Generalverdacht“ aussprachen und als Ersatz der Extremismusklausel ein Bekenntnis zu universalen Menschenrechten vorschlugen.

Den Preisträgern zufolge wurde ihnen die Extremismusklausel von den Initiatoren vorgelegt, zu denen neben der Freudenberg-Stiftung, der Stiftung Frauenkirche Dresden, der Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank auch die Amadeu-Antonio-Stiftung gehört. Letztere bedauert in einer Stellungnahme die Ablehnung des Hauptpreises und sieht sich durch das Innenministerium instrumentalisiert.

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Ein Vorwurf, der sich allenfalls gegen den damit in Zusammenhang stehenden „Generalverdacht“ richten kann, denn zumindest auf die Bekämpfung des Extremismus beruft sich die Amadeu-Antonio-Stiftung ausdrücklich auf der Internetseite des Förderpreises. Dort heißt es zur Begründung des Preises, dass es in Sachsen zahlreiche Initiativen gibt, „die bereits fachlich fundierte Erfahrungen im Umgang mit Rechtsextremismus bzw. Extremismus in jeglicher Form besitzen“, und dass auch die Zivilgesellschaft sich vernetze, „um wirksame Strategien für Demokratie und gegen Extremismus zu suchen“. Diese Projekte sollten mit dem Förderpreis bedacht werden.

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Kritik an der Klausel übte auch der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Michael Leutert, der laut Nachrichtenagentur dpa von einem „Disziplinierungsversuch auf juristisch wackeligen Füßen“ sprach und ankündigte, dass seine Fraktion die Neuregelung von einem unabhängigen Juristen prüfen lassen werde.

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