30.11.2010

"Die Bundesregierung setzt falsche Prioritäten"

Die Opposition bemängelt fehlende Konzepte in der Bildungs- und Forschungspolitik.

Deutscher Bundestag (hau)

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Donnerstag, 25. November2010, den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung für das Jahr 2011 in der Ausschussfassung (17/3520) verabschiedet. Mit 11,65 Milliarden Euro liegen die geplanten Ausgaben 782,33 Millionen Euro über dem für 2010 eingestellten Betrag. Trotz der Mittelerhöhung lehnte die Opposition den Haushalt geschlossen ab, da dieser "konzeptionslos“ sei und die falschen Prioritäten setze.

(...) Linke will Ende des Stipendienprogramms

Die Bundesregierung setze falsche Prioritäten, kritisierte Michael Leutert (Die Linke). Statt das Bafög angemessen zu erhöhen, wollte man ein nationales Stipendienprogramm installieren. Ursprünglich sollten 160.000 Studenten gefördert werden, wofür 240 Millionen Euro bereitgestellt werden sollten. In den Haushalt eingestellt seien aber lediglich 10 Millionen Euro, womit maximal 6.000 Studierende gefördert werden könnten.

Zudem habe die Mehrzahl der Experten vor "rausgeschmissenem Geld“ gewarnt, da das Programm nur jene Studierenden fördere, die auf das Geld nicht angewiesen seien. Leuterts Forderung lautete daher: "Beenden Sie dieses Programm.“

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