26.11.2010

Dauerzank garantiert

Gesundheit

Susanne Kailitz (Das Parlament)

Wenn es im Bundestag dieser Tage um das Thema Gesundheit geht, wissen eigentlich alle Beteiligten schon vor der Debatte, was es gleich zu hören gibt. Immer wieder haben die Fraktionen in den vergangenen Woche um die Weichenstellungen der Gesundheitspolitik gerungen - und während Schwarz-Gelb sich nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform mit Pharma-Sparpaket und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) rühmt, das System zukunftsfest gemacht zu haben, wirft die Opposition der Koalition vor, die solidarische Finanzierung der Krankenversicherung abzubauen und auf den Weg in eine Drei-Klassen-Medizin zu sein.

(...)

Für die Linksfraktion warf ihr Haushaltsexperte Michael Leutert der Koalition vor, sie zerschlage das "einstmals solidarische" Gesundheitswesen und habe mit ihren Reformen sichergestellt, dass Arbeitnehmer künftig mehrfach zahlen müssten, während der Arbeitgeberbeitrag zur GKV eingefroren werden: Sie trügen sowohl die Belastungen durch die Arbeitnehmerbeiträge und die Kopfpauschale als auch durch Zuzahlungen und Praxisgebühr und müssten zudem letztlich auch durch ihre Steuergelder den Steuerzuschuss an die GKV aufbringen, kritisierte Leutert.

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