30.11.2010

Die verkehrte Welt der sächsischen Landesregierung

Gefahr von Rechts - aber Links kriminalisieren

Michael Leutert
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Wie die 'Freie Presse' meldet, steht nun fest, was vorher schon klar war: Der Brandanschlag auf den Jugendklub an der Dorotheenstraße in Limbach-Oberfrohna vor kurzem hat einen rechtsextremen Hintergrund. Ein 19-jähriger Tatverdächtiger, der der rechten Szene angehört, sei festgenommen worden. Ob es weitere Tatverdächtige gebe, sei noch nicht klar, die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen.
Vielleicht kann die sächsische Landesregierung diesen neuesten und doch nur typischen Fall ja mal als Hinweis darauf verstehen, dass irgendwas mit ihrer 'Links-ist-genauso-schlimm-wie-Rechts'-Politik falsch sein muss. Seit Jahren, eigentlich mehr seit Jahrzehnten, geht die Gewalt gegen Einrichtungen und Personen von Rechts aus. Ob Skinheads Sächsische Schweiz, Sturm 34 oder andere Kameradschafts- und Autonome Nationalisten-Strukturen: Nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ stellen sie die Gefahr für alternative Jugendliche, Ausländer und unsere gesamte Gesellschaft dar.
Leider will die CDU/FDP-Landesregierung das so nicht sehen. Letzter Beleg dafür ist die 'Gesinnungsprüfung' für Projekte gegen Rechts, mit der sie sie ihre Grundgesetztreue erklären sollen - und dabei gleich mal die Haftung für alle ihre Kooperationspartner mit übernehmen sollen. Die zu unterschreibende Erklärung, an die die Fördermittel gebunden sind, stellt nichts anderes als einen Generalverdacht dar und zwingt die Projekte, sich sehr genau zu überlegen, ob einer ihrer Partner eventuell irgendwo und irgendwann mal negativ aufgefallen ist.
Verkehrte Welt: Das Problem rechtsextremer und gewaltbereiter Strukturen bekommt Sachsen seit Jahren nicht in den Griff. Aber dort, wo die sächsische Regierung neben der Bereitstellung von Mitteln und polizeilicher Strukturen für den Kampf gegen Rechts was tun könnte, nämlich indem sie klar und öffentlich wahrnehmbar Stellung bezieht, tut sie das Gegenteil: Sie kriminalisiert die, die sich mit viel persönlichen Engagement gegen die rechte Gefahr einsetzen, und erschwert ihnen so die Arbeit.

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