01.12.2010

Gebremste Ermittlungen

Justiz in Österreich hat seit Monaten ein Neonazinetzwerk im Visier. Eine Spur führt nach Deutschland. Doch hier ist die zuständige Staatsanwaltschaft nicht informiert

Frank Brunner, Junge Welt

Von den Untersuchungen gegen Dutzende Neonazis, die seit Wochen in Österreich geführt werden, soll nichts nach draußen dringen. »Die Ermittlungen sind geheime Verschlußsache«, erklärte Thomas Vecsey von der Staatsanwaltschaft Wien vergangene Woche auf Anfrage von junge Welt. Derzeit würden etliche Computer untersucht, die bei einer Razzia Ende Oktober sichergestellt wurden, mehr könne er nicht sagen, so Vecsey. Die Vorsicht ist durchaus nachvollziehbar. Denn die Geschichte, die sich derzeit in der Alpenrepublik abspielt, hat das Potential zu einem handfesten Skandal, der möglicherweise bis nach Deutschland reicht. Dabei geht es um die rechte Internetseite »alpen-donau.info«, die seit März 2009 online ist. Dort werden Migranten, Linke und alle anderen, die nicht ins schwarz-weiß-rote Weltbild passen, bedroht, indem man ihre Fotos, Adressen und Telefonnummern veröffentlicht. Bis heute ist die Seite im Netz verfügbar.

(...)

Doch auch der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Michael Leutert (Die Linke) erklärt, daß es in Zusammenhang mit »alpen-donau.info« Hinweise auf die Beteiligung sächsischer Rechtsextremisten gibt. »Den Eifer, mit dem in Sachsen gegen angebliche linksextreme Gesinnungen vorgegangen wird, sollten die Behörden besser da zeigen, wo er notwendig ist: im Kampf gegen rechts«, sagte Leutert am Dienstag gegenüber junge Welt. Der Hintergrund: Sachsen will bei der Vergabe von Fördermitteln und Preisgeldern an Vereine und Projekte künftig verlangen, daß sich die Organisationen von »linksextremen« Gruppen distanzieren.
den ganzen Artikel gibt es hier>

Schlagwörter

Ausdrucken | Versenden