15.12.2010

Den Stalinismus in seinem Lauf ...

über Tendenzen in unserer Partei

Michael Leutert

Wer sich ein wenig mit der Geschichte des real existierenden Sozialismus befasst hat, kennt den Begriff des "parteischädigenden Verhaltens". Er gehörte zu den Kampfbegriffen und Disziplinierungsmitteln einer in stalinistischen Denkschemata verhafteten Parteiführung der SED und hat nicht wenig dazu beigetragen, innerparteiliche Kritik und Debatte zu unterdrücken.
Um so erschreckender ist es, wenn nun verschiedentlich in der LINKEN die Meinung zu vernehmen ist, "parteischädigendes Verhalten" solle bestraft werden. Besonders erschreckend ist es, wenn diese Meinung auch von einem Parteivorsitzenden geteilt wird. Völlig unverständlich wird es, wenn man weiß, dass genau dieser Parteivorsitzende bereits selbst einmal Opfer eines Parteiausschlusses geworden ist, weil er - damals - angeblich der SPD Schaden zugefügt hatte.
Was bitte ist "parteischädigendes Verhalten"? In einem neuen Paragrafen in der Satzung der saarländischen LINKEN, die hier mit schlechtem Beispiel vorangegangen ist, heißt es dazu unter anderem, es verhalte sich so wer:
"(...) 3. Presse, Rundfunk, das Internet oder sonstige Medien dazu nutzt, die Partei DIE LINKE oder einzelne Mitglieder sowie Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Partei DIE LINKE zu diffamieren;
4. vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner weitergibt (...)"
an anderer Stelle wird zudem festgelegt, Parteimitglieder hätten sich „sich loyal und solidarisch gegenüber der Partei zu verhalten“.
Diese Bestimmungen richten sich nicht nur per se gegen innerparteiliche Demokratie. Wer Illoyalität und Diffamierung sanktionieren will, zur Not bis zum Parteiausschluss, schafft ein willkürliches Herrschaftinstrument, das von Mehrheiten beliebig gegen innerparteiliche Kritiker angewandt werden kann. Ob es soweit kommt, oder ob es bereits im Vorfeld als Schere im Kopf wirkt, ist dabei nebensächlich.
Ich sage nicht, dass dies von den Befürwortern eines solchen Paragrafen gewollt ist. Doch das ist egal. Entscheidend ist: Er kann so angewandt werden.
Ein Beispiel gefällig, wie es laufen kann? Katja Kipping hatte - wie auf dieser Seite erwähnt - kürzlich den Bundesvorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, wegen seines Führungsstils in der Programmdebatte kritisiert, ebenso den Arbeitsbegriff im Programmentwurf. In einer Reaktion darauf warf ihr Ralf Krämer, Mitglied der Programmkommission, wie im ND zitiert, "unbegründete Kritik" und "Diffamierung" vor. Da haben wir es: Einer ist mit der politischen Position einer anderen nicht einverstanden und bringt den Begriff der "Diffamierung" ins Spiel. An die Stelle inhaltlicher, gerne auch harter Debatte rückt ein Wort, das den oder die Beschuldigte mit dem Stempel des "parteischädigendes Verhaltens" belegt. Um sich vorzustellen, was es hieße, wenn dies wie im saarländischen Statut auch auf Bundesebene verankert wäre, braucht man nur noch seine Phantasie spielen zu lassen...

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