03.02.2011

Kommunismus-Debatte und linke Politik

eine Nachbetrachtung

Michael Leutert

Nach dem Jahreswechsel konnte sich DIE LINKE nicht über mangelnde Aufmerksamkeit der Medien beklagen. Leider waren es nicht die Politik und die Positionen unserer Partei, die interessierten, sondern vor allem Äußerungen unserer Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch, die Kritik an ihr sowie die damit zusammenhängende innerparteiliche Diskussion.

Gesine Lötzsch hatte im Vorfeld der Rosa-Luxemburg-Konferenz einen Beitrag publiziert, in dem sie sich – der vorgegebenen Fragestellung folgend – mit Wegen zum Kommunismus auseinandersetzte und – dem Anlass folgend – auf Rosa Luxemburg bezog. Wer ihn gelesen hat weiß: Dieser Text ist kein Bekenntnis zu einem orthodoxen kommunistischen Gesellschaftmodell. Dennoch reichte er den Medien aus, um mit Hilfe einzelner Zitate den Beitrag zu skandalisieren. Was folgte hatte die Züge einer Kampagne. Auch die politischen Gegner haben das ausgiebig genutzt. Dennoch wäre es zu einfach, nur die Medien zu schelten. Ein genauerer Blick lohnt sich.

Gesine Lötzsch hat als Vorsitzende der LINKEN über eine gesellschaftliche Utopie geredet. Über Utopien zu sprechen ist nicht falsch, sondern richtig. Nur hat die Vorsitzende dabei die Macht des Ressentiments unterschätzt. Wenn man fragt, was den Leuten so alles zum Begriff Kommunismus einfällt, dann erhält man ein widersprüchliches Bild. Während die einen an eine freie und gerechte Gesellschaft denken, fällt anderen ein, was „die Kommunisten“ so alles getrieben haben. Auch für diejenigen, die im Staatssozialismus gelebt haben, verbinden sich – je nach Lebenslauf – ganz unterschiedliche Dinge mit Kommunismus. Zu alldem kommt der in Westdeutschland verbreitete Antikommunismus hinzu. Wenn wir für unsere Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft werben wollen, genügt es daher nicht zu wissen, dass wir selbst etwas ganz anderes mit Kommunismus meinen. Um die Menschen zu erreichen, müssen wir gesellschaftlich dominierende Meinungen berücksichtigen. Ansonsten isolieren wir uns. Dies heißt nicht, dass DIE LINKE auf den Antikommunismus einschwenkt. Linke Kritik am Staatssozialismus ist nicht antikommunistisch, weil unsere Kritik die Maßstäbe demokratischer Sozialisten anlegt.

Entscheidend ist: Wir können die Bürgerinnen und Bürger nur dann für radikale Kritik interessieren, wenn wir uns auf die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte beziehen. Um nur einige wichtige zu nennen: die Rekommunalisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Bedrohung der Demokratie durch den wachsenden Einfluss von Lobbygruppen der Industrie, der Kampf gegen Lohndumping durch Einführung von Mindestlohn und „equal pay“ sowie der Afghanistankrieg. Jedes dieser Themenfelder ist anschlussfähig für eine Kritik, die grundsätzlich wird. Mit der Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge sprechen wir die Eigentumsfrage generell an; mit der Kritik am Lobbyismus fragen wir immer auch, ob der Kampf um die Demokratie sich nicht generell gegen Kapitalmacht in unserer Gesellschaft wenden muss; mit der Forderung nach Mindestlohn und gleichem Lohn für gleiche Arbeit ergreifen wir Partei in den verteilungspolitischen Auseinandersetzungen unserer Gesellschaft; der Abzug aus Afghanistan berührt unmittelbar die Frage nach der Zukunft imperialistischer Kriege.

Indem wir diese und weitere Themen aufgreifen, alternative Konzepte entwickeln und konkrete Antworten finden, machen wir nachvollziehbar, was wir unter demokratischem Sozialismus verstehen. Das gesellschaftliche Leitbild solidarischer Beziehungen, für das wir als demokratische Sozialisten stehen, weist notwendig über die bestehende Gesellschaft hinaus.

(veröffentlicht in 'Sachsens Linke!' 1/2-2011)

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