10.02.2011

Zusammenfassung der Linksfraktion über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zum Thema Hartz IV

mit einer Stellungnahme von Gregor Gysi zum Ausschluss der LINKEN

Michael Leutert

Anbei stelle ich Euch eine Zusammenfassung der Linksfraktion über die Ergebnisse des gestrigen Vermittlungsausschusses zum Thema Hartz IV ein, einschließlich der letzten Versionen der Protokollerklärungen und einen Briegf von Gregor Gysi an Bundestagspräsident Lammert wegen des erneuten Auschlusses der LINKEN von den Verhandlungen durch CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne:

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat gestern mehrheitlich einen Vorschlag der Regierungskoalition mit umfangreichen Änderungen an der umstrittenen Hartz IV-Reform angenommen. In dem Ausschuss verfügt die Koalition anders als im Bundesrat - über eine Mehrheit. Über das sogenannte unechte Vermittlungsergebnis, das im Bundesrat keine Mehrheit hat, sollen dann am Freitag Bundestag und Bundesrat abstimmen. Der Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hessen Jürgen Borchert stellte in diesem Zusammenhang fest, dass nach wie vor kein „verfassungsgemäßer Zustand“ herrsche. «Wenn ein Betroffener sein Existenzminimum einklagt, müsste nach meiner Überzeugung jedes Sozialgericht wegen der Regelbedarfe den Fall dem Bundesverfassungsgericht vorlegen», sagte Borchert. Das BVerfG könnte diesen Schwebezustand mit einer einstweiligen Anordnung beenden», sagte der Richter.

Zusammenfassung der Ergebnisse gemäß der Mitteilung der Pressestelle des Bundesrates:

Der Beschluss sieht vor, die Zuständigkeit für das Bildungs- und Teilhabepaket vollständig auf die Kommunen zu übertragen und diesen die Kosten zu erstatten. Das Gesamtpaket soll erweitert werden - zum Beispiel um ein Mittagessen für Hortkinder, dessen Kosten der Bund für die nächsten drei Jahre übernimmt. Auch Kinder von Wohngeldempfängern sollen Leistungen für Bildung und Teilhabe beziehen können.

Unverändert bleiben soll es dagegen bei der vom Bundestag im Dezember 2010 beschlossenen Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes um fünf auf 364 Euro. Allerdings werden Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht mehr auf den Regelsatz angerechnet. Außerdem stellt der Vorschlag klar, dass die Kosten für dezentrale Warmwasserbereitung nicht zum Hartz IV-Regelsatz gehören und vom Bund übernommen werden.

Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, die Reform rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft zu setzen und die noch nicht gewährten Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket durch einen pauschalierten Geldbetrag rückwirkend auszuzahlen.

Weiterhin wurden Protokollerklärungen beschlossen, in denen die Bundesregierung den Ländern unter anderem zusichert, in drei Schritten bis zum Jahr 2014 die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Weitere Protokollerklärungen befassen sich mit den Themen Mindestlohn, "Equal Pay" in der Zeitarbeit und Gemeindefinanzreform. Sie sind formal jedoch nicht Gegenstand des Vermittlungsvorschlages.

Seine Beratungen zur Höhe der Bundesbeteiligung an den Wohnkosten für Langzeitarbeitslose hat der Vermittlungsausschuss vertagt.

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