27.02.2011

Die Hartz-IV-Verhandlungen – ein doppelter Skandal

Michael Leutert

Mitte Februar sind im Vermittlungsausschuss die Verhandlungen über den neuen Hartz IV-Regelsatz abgeschlossen worden. Diese Verhandlungen und ihr Ergebnis sind im doppelten Sinne ein Skandal: Zum einen haben sich die anderen Parteien auf dem Rücken der sozial Schwachen auf einen offenkundigen Verfassungsbruch geeinigt. Dies ist der eine. Wie er zustande kam, ist der andere.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vor gut einem Jahr eine Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze eingefordert. Die fehlende Transparenz in deren Berechnung sowie nicht ausreichende Gewährleistung der physischen Existenz und wenigstens eines Minimums an sozialer Teilhabe der Betroffenen ließen das Gericht zu diesem Urteil kommen. Die nun beschlossene Erhöhung von fünf Euro und zusätzlichen drei Euro 2012 setzt keine dieser Vorgaben um und ist deshalb erneut verfassungswidrig. Ein Rechentrick der Regierung –Anstelle der üblichen 20 Prozent wurden einfach nur noch die unteren 15 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte zum Vergleich herangezogen – ,dem schließlich auch die SPD folgte, diente als willkürliche Verhandlungsgrundlage für ein Ergebnis, das mit der Lebensrealität von Hartz-IV-EmpfängerInnen nichts zu tun hat. Eine Realität, in der ihnen mit dem sogenannten Sparpaket der Bundesregierung im letzten Haushalt auch das Elterngeld und die Rentenbeiträge gestrichen wurden.

In den Wochen vor der Einigung in letzter Minute zuvor konnte man in den Medien verfolgen, wie sich CDU/CSU und FDP einerseits sowie SPD und Grüne andererseits den Schwarzen Peter für das Nicht-Zustandekommen einer Einigung auf unterstem Niveau zuschieben wollten. Erkennbar ging es darum, dem politischen Gegner eine auszuwischen. Um die Betroffenen dagegen ging es am allerwenigsten. Dies mag auch erklären, warum alle anderen Parteien DIE LINKE aus den Verhandlungen ausschließen wollten. Zunächst beschlossen sie, dass DIE LINKE keine VertreterInnen in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat entsenden durften. Es bedurfte erneut des Bundesverfassungsgerichts um diese Entscheidung zu kippen. Offenkundig haben die grundsätzliche Kritik der LINKEN an den Verhandlungspositionen der anderen Fraktionen und unsere Vorschläge für eine verfassungskonforme Regelsatz-Erhöhung, denen sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne nun stellen mussten, gestört. Gerade SPD und Grüne mussten sich den Spiegel ihrer Strategie der Symptomkorrektur vorhalten lassen. Von CDU/CSU und FDP wollen wir hier gar nicht reden. Es wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der anderen Parteien, dass sie DIE LINKE mit einem Verfahrenstrick daraufhin erneut ausgeschlossen haben– sie gründeten eine informelle Arbeitsgruppe, zu der DIE LINKE natürlich nicht eingeladen wurde. Dass die Grünen am Ende dem im Vermittlungsverfahren ausgekungeltem Ergebnis doch nicht zustimmten und führende Köpfe der SPD mit bekannter ‚Ja, aber‘-Haltung zwar verfassungsrechtliche Bedenken formulierten, im Bundestag jedoch bei ihrer Zustimmung zu dem Gesetz blieben, rundete das unwürdige Schauspiel der fünf Hartz-IV-Parteien nur ab.

DIE LINKE hat als einzige Partei in den Verhandlungen die Interessen der Hartz-IV-BezieherInnen konsequent vertreten. Sie wird die anderen Parteien auch jetzt nicht aus ihrer Verantwortung entlassen und sich für eine rasche gerichtliche Überprüfung des verfassungswidrigen Gesetzes einsetzen. Darauf, dass dies die anderen Parteien erneut stören wird, können wir leider keine Rücksicht nehmen. Um sie geht es hier nicht.

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