25.03.2011

Bericht von der öffentlichen Anhörung zum Polizeieinsatz am 5. März in Chemnitz

anlässlich der Nazi-Demonstration

Michael Leutert

Gestern fand im Kraftwerk eine öffentliche Anhörung des „Bündnis für Frieden und Toleranz“ zu den Geschehnissen am 5.3. in Chemnitz statt. Bereits einige Minuten vor Beginn der Veranstaltung, waren alle Plätze belegt und weitere Stühle mussten an den Seiten hinzugefügt werden, insgesamt sind rund 300 Leute da gewesen. Unter den Zuhörern war die volle Bandbreite der Chemnitzer Bevölkerung vertreten. Vom Schüler bis zum Rentner war alles anwesend.
In der Anhörung wurden chronologisch die Plätze des Geschehens durchgegangen, die Menschen berichteten von ihren Erlebnissen. Zusätzlich wurde Gedächtnisprotokolle verlesen und Videos gezeigt, welche das völlig überzogene Vorgehen der Polizei dokumentieren. Von Pfeffersprayeinsatz egal ob auf Kinder oder alte Menschen war die Rede. Einige Opfer dieser Pfefferspray-Attacken mussten ärztlich behandelt werden. Von Schubsen,Tritten und Schlägen friedlicher Demonstranten, welche ihre Friedfertigkeit mit erhobenen Händen signalisierten, berichtete einer der Betroffenen. Eine junge Frau erzählte, wie sie von der Polizei so sehr attackiert wurde, dass sie nicht mehr Laufen konnte und mehrere Tage im Krankenhaus verbringen musste. Andere berichteten über die Straße geschliffen geworden zu sein und sitzend oder liegend geschlagen worden zu sein. Ein Vater beschrieb wie seine Tochter von diesen Tag ihren Glauben in die Polizei verloren hat und er nicht wüsste, wie er ihr die Geschehnisse überhaupt erklären könne. Für sie sei an dem Tag eine Welt zusammen gebrochen, denn es seien keine Nazis gewesen, die zuschlugen, sondern Polizisten.
Beim Verlesen der Gedächtnisprotokolle sah man vor allem Kopfschütteln. Das Publikum war von den Filmen und den Schilderungen stark bewegt und zeigte sich empört, einige waren teilweise außer sich über die Gewalt der Polizei. Die Polizei hat ganz klar unverhältnismäßig gehandelt, war die einhellige Meinung.
Kritik mussten sich auch die beiden Vertreter der Stadt, Miko Runkel (Chef der Versammlungsbehörde) und Einar Bergmann (Ordnungsamtsleiter) anhören, die sich der Debatte gestellt hatten. Ihnen wurde vorgeworfen nicht genug getan zu haben, um die Route der Nazis zu verhindern und die Nazis als Erstanmelder bevorzugt zu haben, was beide von sich wiesen.
Es wurde außerdem betont, dass die Verantwortung für den Polizeieinsatz allein bei der Polizei liege. Von der Polizei war jedoch trotz Einladung niemand gekommen. Die Begründung seitens der Polizei lautete, dass man auf Grund der noch andauernder Auswertung, es ablehne,
zu der Anhörung zu erscheinen.
Ich war beeindruckt über die große Anzahl und der Zuhörer und darüber, dass das Publikum eben nicht nur aus ohnehin interessierten Antifa-Akivisten bestand, sondern auch die "ganz normalen ürgerinnen und Bürger" da waren. Die Veranstaltung hat damit auch gezeigt, wie stark das Geschehen am 5.3. viele Menschen in Chemnitz bewegt. Ich hoffe, dass sich neben der Aufklärung über den Polizeieinsatz in diesem Jahr auch ein positiver Effekt für den Protest gegen eine mögliche Nazi-Demo in Chemnitz im nächsten Jahr einstellt.

Ausdrucken | Versenden