05.04.2011

Sind Umweltthemen nichts für DIE LINKE?

Umwelt- und Energiethemen sind keine Themen, mit denen DIE LINKE gewinnen kann – so sieht es jedenfalls aus, wenn wir auf die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schauen. Für 53 beziehungsweise 42 Prozent der Wählerinnen und Wähler war die Atompolitik angesichts der Katastrophe in Japan das ausschlaggebende Thema, weit vor der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dies erklärt das Ergebnis der Grünen. Und dies ist bestimmt nicht der einzige, aber auch ein Grund, warum unsere Partei den Einzug in die beiden Landtage verpasst hat.

Sollte DIE LINKE der Atomdebatte und anderen umweltpolitischen Themen also weniger Gewicht beimessen, weil es ihr sowieso nichts bringt, und sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren? Nein. Zum einen dürfen wir uns gesellschaftlichen Problemen nicht nur stellen, wenn uns dies vordergründig nützt. Dies war bislang nicht die Politik der LINKEN und sollte es auch nicht werden. Eine moderne Linke braucht auch einen klaren umweltpolitischen Standpunkt. Zum anderen zeigt gerade die Debatte um die Atompolitik, dass es einen originär linken Zugang zu diesem Thema gibt.

Es ist gerade einmal sechs Monate her, dass dieselbe Bundesregierung, die jetzt ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verkündete, jene beschlossen hat: im Hauruckverfahren, ohne gesellschaftliche Debatte und in enger Absprache mit den Atomkonzernen. Ausgerechnet am Tag vor der ersten Lesung des Umweltetats für 2011 im Bundestag war ein Geheimvertrag der Bundesregierung mit den Stromkonzernen bekannt geworden, der ihnen eine großzügige Laufzeitverlängerung einräumte und im Ausgleich dafür die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer und Zahlungen der Atomindustrie in einen Fördertopf für regenerative Energien vorsah. Dies bedeutete nichts anderes als den Ausstieg aus dem Atomausstieg, dem lediglich ein umweltfreundliches Mäntelchen umgehängt worden war. Die angebliche Verknüpfung der längeren Betriebsdauer für Atomkraftwerke mit dem Ausbau erneuerbarer Energien erwies sich als Täuschungsmanöver. Laut Geheimvertrag können die Energieriesen von dem Förderbeitrag für erneuerbare Energien nicht nur alle zukünftigen Steuern, Abgaben und Beiträge für Kernenergie abziehen. Auch alle Kosten, sowohl aus dem Förderbeitrag wie aus der Kernbrennstoffsteuer, die nicht als steuerlich abzugsfähige Betriebsausgaben anerkannt werden, sollen den zu zahlenden Betrag mindern. Selbst notwendige Investitionen in die Sicherheit der Kernkraftwerke, so wurde vereinbart, sind ab einem Betrag von 500 Millionen Euro vom Förderbeitrag abziehbar. Während die steuerliche Absetzbarkeit der Kernbrennstoffsteuer von der Gewerbesteuer zu erheblichen Mindereinnahmen der Kommunen führen würde, ginge die zugesagte Minderung der Förderbeiträge einseitig zu Lasten der erneuerbaren Energien - Profiteure des Deals wären durch die Kernbrennstoffsteuer der Bund und vor allem die Betreiber der Atomkraftwerke, die ihre Laufzeitverlängerung fast geschenkt bekommen. Das Parlament durfte dies als Gesetz zwar beschließen, die Eckpunkte waren aber an ihm vorbei bereits festgelegt worden.


Die Geschichte der Laufzeitverlängerung macht deutlich, dass Umwelt- und Energiethemen nicht auf ökologische Aspekte zu reduzieren sind. Die Art des Zustandekommens des Gesetzes wie die beschlossenen Inhalte stehen für ein gravierendes politisches Problem, das zudem weit über die Atompolitik hinausweist. Sie stehen für einen Mangel an demokratischer Transparenz und den gefährlichen Einfluss mächtiger Lobbygruppen auf die Politik in diesem Land. Wer davon nicht reden will, sollte von einer konsequenten Energiewende schweigen. Hier liegt ein originär linker Zugang zu Umwelt- und Energiethemen.

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