26.05.2011

Die Linksfraktion unterstützt das Projekt 'Offener Haushalt'

für mehr Transparenz in der Haushaltspolitik

Michael Leutert

Haushaltspolitik ist für Laien schwer durchschaubar. Ausgerechnet, geht es doch hier um die wichtige Frage, wofür der Bund Gelder ausgibt. Das Projekt 'Offener Haushalt' hat es sich um Ziel gesetzt, den Bundeshaushalt transparent darzustellen und nachvollziehbar zu machen. Da ich finde, dass Transparenz und Partizipation eine wichtige Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft sind, habe ich mich innerhalb der LINKEN-Bundestagsfraktion dafür eingesetzt, dass wir das Projekt in seiner Arbeit unterstützen. Bislang ist auf der Homepage nur der beschlossene Haushalt zu sehen. Wie er entsteht, welche Veränderungen es zwischen dem ersten Entwurf und dem beschlossenen Gesetz gibt, welche Anträge es gibt und welche Positionen die Fraktionen im Bundestag dabei einnehmen, wird nicht ersichtlich. Genau diese Abläufe sind aber öffentlich. Als Haushaltspolitiker der LINKEN werde ich die notwendigen Informationen an das Projekt weiter geben. Wie sie verwendet werden, bleibt in der Verantwortung der Macher. Sie sind völlig unabhängig in ihrer Arbeit.
Hier Bilder von meinem gestrigen Treffen mit Friedrich Lindenberg vom 'Offenen Haushalt'.

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