17.10.2011

Sehr geehrter Herr Dr. Kersten,

Brief an die Handwerkskammer

Michael Leutert

In einem Schreiben von der Handwerkskammer Chemnitz, das an die zwölf Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen aus der Region ging, wurde gefragt, wie ich mich in meiner Arbeit als Chemnitzer Bundestagsabgeordneter für die Interessen der Chemnitzer Handwerkskammer und damit für die Interessen des Mittelstandes einsetze. Hier mein Antwortschreiben. Es verdeutlicht Schwerpunkte regionaler linker Wirtschaftspolitik.

Sehr geehrter Herr Dr. Kersten,

als Chemnitzer Bundestagsabgeordneter setze ich mich zum einen persönlich, zum anderen als Sprecher der Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag und schließlich auch gemeinsam mit meiner Fraktion für die Interessen des Chemnitzer Handwerks ein.

Die Grundlage dafür bildet der Kontakt zur Handwerkskammer Chemnitz selbst. Schon zu ihrer ehemaligen Hauptgeschäftsführerin Ingeborg Schöne hatte ich einen engen Kontakt. Auch nach meinem erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag hat mich eines meiner ersten Gespräche in Chemnitz zum Präsidenten der Handwerkskammer, Herrn Dietmar Mothes, geführt. Bei Veranstaltungen der Handwerkskammer wie der zu ‚Solarem Bauen‘ im Rahmen des Themenjahres zur ‚Energieeffizienz‘ bin ich vor Ort, soweit es meine Verpflichtungen im Bundestag zulassen. Daneben stehen Besuche bei den Unternehmen selbst. Die Informationen, die ich durch den Austausch erhalte, fließen direkt in meine Arbeit im Bundestag ein. Natürlich haben wir als Opposition in Berlin nur begrenzte Gestaltungsmöglichkeiten. Um so mehr gilt es, basierend auf den Informationen vor Ort Fehler und Versäumnisse der Regierung hinzuweisen sowie Alternativen aufzuzeigen.

Dabei kann die Entwicklung der mittelständischen Wirtschaft in Chemnitz nicht isoliert von den Bedingungen und Entwicklungen in Sachsen und ganz Ostdeutschland gesehen werden. Aus diesem Grund kommt auch der Arbeit der Landesgruppe Sachsen eine besondere Bedeutung zu. Gemeinsam mit den anderen sächsischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN bringen wir Anliegen und Probleme der mittelständischen Wirtschaft sowie Auswirkungen bundespolitischer Entscheidungen auf Sachsen wie die Kürzung der Solarförderung zur Sprache. Erst im September habe ich gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, die Windbauern im Erzgebirge besucht. Die Erkenntnisse aus dem Besuch bei der Firma Windkraft Unger in Pfaffroda habe ich als für das Umweltministerium zuständiger Haushaltspolitiker der LINKEN unmittelbar in meine Rede zum Haushalt dieses Ministeriums einfließen lassen (http://www.michael-leutert.de/article/818.eine-politik-der-leeren-ankuendigungen.html). Zugleich hat der Landesvorsitzende der LINKEN mehrere Anfragen zum Thema an die sächsische Landesregierung gestellt – ein gelungenes Beispiel für die wichtige Kooperation zwischen Bundes- und Landesebene meiner Arbeit.

Schließlich setze ich mich auch gemeinsam mit den anderen Abgeordneten meiner Fraktion im Bundestag für die Interessen der mittelständischen Unternehmen in Ostdeutschland und damit auch der Handwerkskammer Chemnitz ein. Wir kritisieren die Sparwut bei öffentlichen Unternehmen und das finanzielle Ausbluten der Kommunen. Sie gehen auf eine falsche Politik der Bundesregierung zurück und schaden den Unternehmen vor Ort. DIE LINKE setzt sich zudem unter anderem für eine stärkere Kontrolle der Schwarzarbeit durch eine bessere Ausstattung der ‚Finanzkontrolle Schwarzarbeit‘ ein. Wir fordern einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn, der hinsichtlich der Lohnuntergrenzen gleiche Wettbewerbsregeln für alle Unternehmen schafft. DIE LINKE fordert eine sozial-ökologischen Reform des Vergaberechts, das auch die Belange kleiner und mittlerer Unternehmen besser berücksichtigt. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat meine Fraktion diesbezügliche Anträge gestellt (Drucksache 16/9636: Tariftreue europarechtlich absichern; Drucksache 16/6930: Bei öffentlichen Aufträgen sozial-ökologische Anliegen und Tariftreue absichern).

Gerne möchte ich Sie zum Schluss darauf aufmerksam machen, dass ich vom 1. bis 3. November 2011 in Kooperation mit der IHK Unternehmen in Chemnitz und der Region Leipzig besuchen werden. Dort will ich mich zum einen über die aktuelle Situation informieren, zum anderen interessiert mich besonders, ob die Unternehmen Schwierigkeiten haben, an Kredite zu gelangen, sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sollten Sie kurzfristig einen Vorschlag für einen weiteren Termin bei einem Unternehmen in Chemnitz haben, würde ich mich freuen.

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